In einem Schnellverfahren wurde die umstrittene Regelung zu der Staatspension im Landtag beschlossen. Vonseiten der SPD gibt es jetzt Kritik. Foto: dpa

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hatte der Landtag in Stuttgart die Neuregelung für eine Staatspension beschlossen. Die ehemalige SPD-Fraktionschefin Ute Vogt kritisiert die umstrittene Regelung.

Stuttgart - Nach SPD-Landeschefin Leni Breymaier kritisiert auch die ehemalige SPD-Fraktionschefin Ute Vogt den mit den Stimmen ihrer Partei gefällten Pensionsbeschluss des Landtags. „Ich hätte das nicht gemacht“, sagte Vogt, die 2008 als SPD-Fraktionschefin den Einstieg in die private Altersvorsorge der Parlamentarier mit beschlossen hatte, am Montag. „Seit damals hat sich ja nichts Grundlegendes geändert.“

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hatte der Landtag am Freitag in Stuttgart die Neuregelung beschlossen, nach der die Abgeordneten künftig wieder die Möglichkeit haben, im Alter eine staatliche Pension zu bekommen - anstelle der vor fast zehn Jahren eingeführten privaten Altersvorsorge.

„Man hätte das System sich erst einmal bewähren lassen sollen“, sagte die Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Stuttgart I). Die private Altersvorsorge sei damals Teil eines Gesamtpakets gewesen, für dessen Aufschnüren sie keinen Anlass sehe. Landeschefin Breymaier hatte die Neuregelung in der „Südwest Presse“ als überraschend bezeichnet.

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