Der Kommunalpolitiker mit dem Parteibuch der Liberalen mag „das Rechtsstaatsgesäusel“ nicht mehr hören. Die FDP will aber Rechtsstaatspartei bleiben. Auf Conz kommen spannende Wochen zu.
Stuttgart - Sein Typ ist nicht gefragt. Michael Conz kümmert sich für die FDP im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik zwar um Verkehrsfragen und Umweltschutz, doch wenn die Vollversammlung des Rates an diesem Donnerstag über die städtische Haltung zum geplanten Luftreinhalteplan und zu Dieselfahrverboten debattiert, will der FDP-Gruppensprecher Matthias Oechsner lieber selbst das Wort ergreifen. Dafür gibt es Gründe.
Am Dienstag im Technik-Ausschuss hat Conz den inzwischen viel beachteten Satz gesagt: „Ich kann dieses Rechtsstaatsgesäusel nicht mehr hören.“ Was sich einerseits gegen die Mahnungen von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) gerichtet haben dürfte, man könne und dürfe Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten nicht ignorieren. Andererseits konnte es auch als Absage an unliebsame Gerichtsurteile im Rechtsstaat verstanden werden – und Conz scheute sich auch nicht, einen Vergleich mit der Rechtsfindung in islamischen Staaten zu ziehen. Wenn dort einem Dieb die Hand abgehackt werde, müsse er das ja auch nicht gut finden.
Am 10. November wird über seinen Listenplatz entschieden
Tatsache ist: Michael Conz bewegt sich auf dünnem Eis in einer Partei, die lange Zeit mit Juristen (und Rechtsstaatsanwälten) wie Gerhart Baum, Burkard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Staat machte. Der FDP-Kreisvorsitzende Armin Serwani bemüht sich auf Nachfrage denn auch klarzustellen: „Wir sind und bleiben die Rechtsstaatspartei.“ Er würde nie und nimmer so formulieren wie Conz es tat, wenngleich man gegen Urteile natürlich Berufung einlegen und sie kommentieren könne. Ähnlich sieht es auch Oechsner. Ob die geplanten Dieselfahrverbote bei Euro 4 und schlechter auch bei Weilimdorf gelten müssten, weil im Talkessel die Schadstoffwerte der Luft zu hoch sind, darüber könne man reden. Nur nicht so.
Nun hat zwar Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionschef im Landtag, vor Monaten viel drastischere Richterschelte betrieben, gleichwohl hat Conz mit seinem Vorgehen die Überlegungen in der FDP wieder angeheizt, ob man ihn nicht wirksamer aus dem Verkehr ziehen sollte: vor der Gemeinderatswahl 2019. Für die Aufstellung der Kandidatenliste in der Mitgliederversammlung am 10. November bieten sich Oechsner und Stadträtin Sibel Yüksel für die vorderen beiden Plätze an. Dann könnte eigentlich auf dem nächsten Männerplatz Conz als Letzter aus dem FDP-Trio im Gemeinderat folgen. Doch in der Partei rechnet man damit, dass der Kreisvorsitzende Serwani diesen Platz selbst beanspruchen wird – und dass es bei den Liberalen von Platz vier an zu Kampfkandidaturen kommt.
Manche spekulieren, ob er zur AfD geht
Dann kommt es darauf an, wie viel Kredit die Mitglieder Conz noch geben, der schon früher verhaltensauffällig geworden ist. Wie Ende 2016, als er in Facebook ein im Internet verbreitetes Foto kommentierte, das einen im Eingangsbereich eines Busses betenden Muslim zeigte – mit den Worten „kick him“ (übersetzt: „tretet ihn“). Danach musste er sich mit dem Ausdruck des Bedauerns entschuldigen. Stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei, die auch gern auf Menschenrechte pocht, wurde er danach nicht mehr.
Manche fragen sich inzwischen, ob Conz sich eine andere Partei suchen könnte, eventuell die AfD, wenn er bei der Kandidatennominierung untergehen sollte. „Dass er zur AfD geht, glaube ich nicht“, sagt Gruppensprecher Oechsner. Wie die Partei mit dem neuerlichen Vorkommnis umgehe, müsse man abwarten.