Werner Wölfle steht weiter in der Kritik wegen des Klinikskandals. Seine Absage an eine Befragung durch den Rat hat deren Vorbehalte nicht gemildert. Foto: dpa

Die Ratsfraktionen haben gefordert, dass der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) sich persönlich zum Klinikskandal äußert. Doch der hat dem Rat eine Absage erteilt. Die Verärgerung ist groß.

Stuttgart - Der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) steht dem Gemeinderat zu seiner Rolle im Klinikskandal für eine Befragung nicht zur Verfügung. Das hat der heutige Sozialbürgermeister die Fraktionen wissen lassen. Deren Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Verärgerung.

Es war ein SMS-Verkehr zwischen Werner Wölfle und dem früheren Leiter der Auslandsabteilung des städtischen Klinikums, Andreas Braun, der Zweifel nährte, dass der frühere Krankenhausbürgermeister doch mehr wusste von einem fragwürdigen Geschäft mit Kuwait (wir haben berichtet). Bis dahin hatten Wölfle und die Verwaltung erklärt, Wölfle habe von dem Beratungsgeschäft keine genauen Kenntnisse gehabt. Der SMS-Verkehr aber legte nahe, dass Wölfle für das Zustandekommen des Vertrags aktiv geworden war. Im Verwaltungsausschuss hatte Wölfle in der Sache von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erklären lassen, dass er sich an den aufgeführten SMS-Verkehr nicht erinnere.

Wölfle verweist auf das Regierungspräsidium

Das hatte die Fraktionen empört. Sie forderten, Wölfle selbst sollte sich in der Sache nochmals äußern. Dem hat der Bürgermeister nun eine Absage erteilt. Er begründet dies damit, dass er, wie berichtet, selbst beim Regierungspräsidium „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beantragt“ habe. Dieses Verfahren stelle „die bestmögliche Form der Aufklärung sicher und garantiert eine an sachlichen Kriterien orientierte und mit objektiven Maßstäben durchgeführte rechtsstaatliche Prüfung“. Der Bürgermeister wies den Vorwurf zurück, sein Handeln habe vor allem das Ziel, Zeit zu schinden. Wölfles Amtszeit endet im August. Er wies auch den kürzlich vorgebrachten Vorwurf zurück, er habe einen von der Stadt unter Verschluss gehaltenen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), in dem gravierende Pflichtverletzungen des früheren Klinikgeschäftsführers enthalten waren, an diesen weitergegeben. Wölfle: „Dies ist nicht der Fall. Die Existenz des RPA-Berichts war kein Geheimnis.“ Für die Inhalte des Berichts habe das aber gegolten, „die von mir deshalb auch nicht weitergegeben wurden“.

Zweifel an der Erinnerungslücke

Die Fraktionen reagierten wenig erfreut. Stadtrat Philipp Hill (CDU) ist enttäuscht, er hatte gehofft, dass Wölfle sich doch noch selbst an der Aufklärung der Vorgänge beteiligt. Eine Handhabe, diesen zu einer persönlichen Aussage zu zwingen, habe man nicht. Auch SPD-Fraktionschef Martin Körner bedauert die Entscheidung Wölfles. Körner ist überzeugt, dass sich gewisse Fragen – etwa zur Korrespondenz zwischen Wölfle, Braun und dem früheren grünen Staatsminister Klaus-Peter Murawski in der Sache – nur persönlich hätten klären lassen. Körner zweifelt die Erinnerungslücke Wölfles nach wie vor an. In einer Befragung im März 2017 habe dieser „sehr dezidiert“ geäußert, dass er von dem Kuwait-Vertrag kaum etwas gewusst habe. Thomas Adler von SÖS/Linke-plus sagte, Wölfle setze „seine Politik, auf Zeit zu spielen, fort“. Dass sich Wölfle, der den Krankenhausausschuss übergangen habe, herausnehme zu definieren, was eine rechtsstaatliche Prüfung sei, hält Adler für „hochgradig fragwürdig“.

Regierungspräsidium prüft

Am Montag hat eine Sprecherin des Regierungspräsidiums erklärt, dass die Unterlagen zu Wölfles Disziplinarverfahren „am Vormittag eingingen“. Wie lange die Prüfung dauere, lasse sich nicht sagen, „die eingereichten Unterlagen sind umfangreich“.

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