Seit Jahren läuft die Aufarbeitung des Skandals in der ehemaligen Auslandsabteilung des Klinikums. Foto: Lg/Achim Zweygarth

Die Ratsmehrheit übt im Klinikskandal harsche Kritik an der Verwaltung. Man sei von dieser in der Sache in wesentlichen Punkten gar nicht, falsch oder unzureichend informiert worden. Die Grünen halten dagegen.

Stuttgart - Die große Mehrheit des Gemeinderats wirft der Verwaltungsspitze bei der Aufarbeitung des Klinikum-Skandals vor, das Gremium in wesentlichen Punkten gar nicht oder falsch und unvollständig informiert zu haben. So steht es in dem vorläufigen Schlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zu den Vorgängen in der aufgelösten International Unit (IU) des Klinikums.

Im Zentrum der Debatte darüber am Donnerstag im Gemeinderat stand ein dubioses Beratergeschäft der ehemaligen Auslandsabteilung mit Kuwait, in dessen Volumen von 46 Millionen Euro 20 Millionen Euro verdeckte Provisionen ohne Leistungen enthalten waren. Die Frage ist: Welche Kenntnis davon hatte der im August in den Ruhestand verabschiedete frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne)? Und wann hat OB Fritz Kuhn (Grüne) erfahren, dass Wölfle womöglich doch mehr darüber wusste, als er bis dahin erklärt hatte?

Heftige Kritik an Werner Wölfle

Anfang 2019 war ein SMS-Verkehr zwischen Wölfle und dem ehemaligen Leiter der IU öffentlich geworden, der nahelegt, dass Wölfle sich für den Vertragsabschluss eingesetzt hat. Bis dahin hatte er (wie die Verwaltung) erklärt, er habe vom Zeitpunkt des Abschlusses nichts, von Details nichts Genaues gewusst. Das nimmt ihm der Ausschuss nach der Auswertung von Unterlagen nicht ab. Wölfle hat erklärt, dass er sich an den SMS-Verkehr nicht mehr erinnern könne.

Der Ausschussvorsitzende Klaus Nopper (CDU) sagte zum Verlauf der Aufarbeitung, der Rat sei von der Verwaltung in Sachen IU in einigen Fällen „wahrheitswidrig informiert worden – das ist einzigartig“.

Einmal mehr stand am Donnerstag auch OB Kuhn im Fokus. Bei einer Ratsdebatte hatte er gesagt, er habe von dem SMS-Verkehr erst im Januar 2019 erfahren. Im Protokoll hat er die Textstelle – zur Präzisierung, wie er sagt – ändern lassen in die Formulierung: „erst später erfahren“. Dies bezieht sich auf das Jahr 2017, seither stand der SMS-Verkehr in Unterlagen der Stadt. Im Mai 2018 hat der frühere Kämmerer Michael Föll (CDU) zugestimmt, dass der SMS-Verkehr an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wird. Die Ratsmehrheit kann nicht glauben, dass der OB das nicht wusste.

OB Kuhn hält dagegen

In der Ratssitzung sagte er nun, dass er am 10. Mai 2018 einem Bericht dieser Zeitung entnommen habe – wohl wie die Ratsmitglieder, wie er anmerkte –, dass es eine SMS zwischen Wölfle und Braun gebe. Aber die Relevanz der SMS scheint ihm erst im Januar, als der ganze Umfang des SMS-Verkehrs bekannt wurde, aufgegangen zu sein. Auch aus dem Rat habe vorher aber „niemand danach gefragt“, sagte Kuhn.

Für Klaus Nopper ist der Vorgang, bei dem die Verwaltung zu einer „Berichtigung genötigt“ wurde, symptomatisch. Thomas Adler (Linksbündnis) sprach von einer „Kultur des Wegschauens“ im Umgang mit der IU.

Fritz Kuhn warf den Ausschussmitgliedern dagegen vor: „Sie stricken sich eine Story, wie sie sie gerne stricken“, nur habe diese in der Wirklichkeit nicht stattgefunden. Er wies „Pauschalvorwürfe“ zurück. Die Verwaltung sei seit Dezember 2015 dabei, die Probleme systematisch aufzuarbeiten. Die Grünen haben sich der Mehrheitsmeinung von CDU, SPD, FDP, Freien Wählern und Linksbündnis nicht angeschlossen. Sie halten das Vorgehen der Verwaltung für nachvollziehbar und korrekt. Die Darstellung der Ratsmehrheit sei konstruiert, es seien Vermutungen und Spekulationen.

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