Die Christdemokraten im Rathaus haben dem Grünen-OB jetzt die Antwort auf seine Klimaschutz-Offensive gegeben. Sie lehnen den vorgeschlagenen Aktionsplan nicht generell ab, allerdings zu Teilen. Scharf ist ihre Kritik, wo es um den Flughafen geht.
Stuttgart - Die Christdemokraten im Rathaus sehen auch die Notwendigkeit, dass die Weltgemeinschaft große Anstrengungen unternimmt, um die bei der Klimaschutzkonferenz von Paris im Jahr 2015 vereinbarten Ziele zu erreichen. Man unterstütze auch die Bildung eines Klimaschutzfonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro, wie es der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) jetzt vorgeschlagen hat. Allerdings will die CDU abweichend davon mindestens 60 Millionen Euro ganz gezielt für spezielle Vorhaben einsetzen, die sie dem Klimaschutz zuordnet. Ganz heftig wird sie, wenn es um den Flughafen geht.
Wie dessen Geschäftsführung lehnt die CDU Kuhns Ansinnen ab, die Streichung von Zubringerflügen von und nach Frankfurt und München zu veranlassen. Auch dass Kuhn in einer Pressekonferenz gesagt hatte, die Flughafenchefs sollten ihre „Wachstumsphilosophie“ hinterfragen, empört die Konservativen. Das wäre – „nicht zuletzt für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die Attraktivität als Wohnstandort Region Stuttgart“ – völlig falsch, finden die Christdemokraten. Man müsse sich ganz darauf konzentrieren, den Flugverkehr durch neue Technik „klimaunschädlich zu machen“, anstatt „den Menschen ihre Mobilität zu beschränken“.
20 Millionen Euro will man für den Fahrradverkehr abzweigen
Bis zu 20 Millionen der von Kuhn vorgeschlagenen 200 Millionen Euro möchte die CDU verwenden, um die schon anderweitig geplanten Maßnahmen für Fahrradinfrastruktur zu finanzieren. Mit 40 Millionen Euro möchte sie das Kapital der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) erhöhen. Das ist eine städtische Holding, in der Erträge von großen Geldanlagen gegen die Defizite der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) verrechnet werden – mit steuerlichen Vorteilen. Die gesunkenen Renditen und der erhöhte Finanzierungsbedarf der SSB passen seit einigen Jahren aber nicht mehr so gut zusammen wie früher. Mit der Einlage möchte die CDU die Finanzierung des Ausbauprogramms im öffentlichen Nahverkehr „stabilisieren“. Völlig abgelehnt wird von ihr die Nahverkehrsabgabe, deren Erhebung den Kommunen nach Kuhns Vorstellung vom Land erlaubt werden muss, um Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr zu bekommen.
Schon der Titel des Aktionsplans stört die CDU
Auch andere Dingen gefallen der CDU am Aktionsplan nicht. Das fängt schon beim Titel – „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ – an. Stuttgart könne das Weltklima nicht retten, nur einen Beitrag dazu leisten. Fotovoltaikanlagen auf Schuldächern hätte die Verwaltung schon länger errichten können und müssen, findet die CDU auch. 2017 habe Kuhn noch die Betriebszeiten der bestehenden Brunnen reduzieren wollen, jetzt wolle er plötzlich mehr Brunnen und Trinkwasserspender gegen den sommerlichen Hitzestress in der Stadt.
All das geht aus einem Positionspapier sowie aus einem Antrag hervor, in dem die CDU ihre Wünsche für die Verwendung des 526 Millionen Euro umfassenden Überschusses aus dem Stadthaushalt 2018 formulierte. Dass OB Kuhn davon nicht nur den Klimaschutzfonds finanzieren will, sondern 175 Millionen für Kulturprojekte wie die Opernhaussanierung zurücklegen will, findet die CDU gut.