„Wir bringen euch alle um“ – eine solche Drohung ist am Montag beim Stuttgarter Flüchtlingsanwalt Engin Sanli eingegangen. Hat es mit der Wahl zu tun?
Auf dem Anschreiben befindet sich der offensichtlich gefälschte Briefkopf des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin. Es folgen 15 Seiten mit Drohungen, Beschimpfungen und Hasspropaganda. „Wir sollen gezielt eingeschüchtert werden“, vermutet der Stuttgarter Rechtsanwalt Engin Sanli. Am Montag hat der Umschlag im Briefkasten seiner Kanzlei gelegen, ganz offiziell mit der Briefpost geschickt.
Inzwischen hat Sanli das komplette Paket an die Kriminalpolizei übergeben. Der Staatsschutz ermittle wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens, außerdem wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Stuttgart. Dies sei allerdings nur eine vorläufige Bewertung. Die Beamten müssten das anonyme Schreiben zunächst auswerten.
Schreiber will alle Muslime ausrotten
In der Briefsendung wird die Kanzlei namentlich genannt. „Das ist sehr irritierend für meine Kollegen, meine Mitarbeiter und mich“, sagte Sanli. „Wir werden euch alle töten“, heißt es dort wörtlich. Außerdem wird zur „Ausrottung“ von Türken und Muslimen aufgerufen. Auf zahlreichen Seiten hätten sich extremistische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Darstellungen befunden, sagte Sanli. Der 36-Jährige ist Sohn türkischer Einwanderer, kam in Leverkusen zur Welt und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Vor zehn Jahren war er bei der Landtagswahl Ersatzkandidat der SPD im Stuttgarter Norden.
Längst ist Sanli nur noch ein einfaches Parteimitglied. Einen Zusammenhang mit der Landtagswahl am kommenden Sonntag könnte es aber dennoch geben. Der Umschlag sollte offenbar den Eindruck erwecken, direkt aus dem Büro des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu stammen. Özdemirs Name und Anschrift in der Königstraße waren als Absender angegeben. „Ich dachte erst, es handelt sich um Wahlwerbung.“ Doch wie der angebliche Briefkopf des Verfassungsschutzes entpuppte sich auch dies als Fälschung. „Das ist alles komplett verrückt.“
Ein Déjà-vu für Sanli
Wie es sich anfühlt, verbalen Angriffen ausgesetzt zu sein, weiß Sanli bereits. 2018 vertrat er einen jungen Togolesen, dessen Abschiebung aus der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen an einer Zusammenrottung von Mitbewohnern gescheitert war. Der Fall wurde zum landesweit beachteten Politikum. Sanli versuchte dennoch, seinem Mandanten mit allen juristischen Mitteln zu helfen. Es folgte eine Kampagne der AfD, die dem jungen Juristen vorwarf „Staat und Behörden am Jojo rauf- und runterzulassen“. Sanli erhielt tausende Hassbotschaften, die meisten per Mail, einige aber auch per Brief und am Telefon.
Todesdrohungen gab es schon damals. Allerdings habe sich keiner so viel Mühe gemacht wie diesmal und gleich 15 Seiten verfasst – „extra auf uns zugeschnitten“. Zudem habe es dieses Mal auch kein medial hochgekochtes Ereignis gegeben. Zuletzt war Sanli im November öffentlich aufgetreten. Im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Susanne Eminger, die engste Freundin von NSU-Mittäterin Beate Zschäpe, vertrat er Serkan Yildirim. Er gilt als erstes Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe, überlebte den Anschlag damals schwer verletzt.
Für Sanli und die Mitglieder seiner Kanzlei ist klar: Einschüchtern lasse man sich von dem Schreiben nicht. „Wir werden unsere Arbeit unverändert fortführen“, sagte Sanli. Rechtsanwälte seien ein wichtiger Bestandteil der Rechtspflege in Deutschland. „Wer versucht, durch Angst Einfluss auf rechtsstaatliche Arbeit zu nehmen, greift die Freiheit unserer Gesellschaft an.“