Stuttgarter Haushaltsberatungen Nur Sparlösung für Gegentribüne im Gazi-Stadion

Von Josef Schunder 

Die  Gegentribüne ist marode. Foto: Baumann
Die Gegentribüne ist marode. Foto: Baumann

Auf der Waldau in Degerloch soll es keinen millionenteuren Abriss und Neubau der Gegentribüne geben, lautet die Marschrichtung des Gemeinderats. Für das Finale der Haushaltsberatungen Mitte Dezember hat er jetzt auch noch einige andere Weichen gestellt.

Stuttgart - Bei den städtischen Haushaltsberatungen ist jetzt nicht nur über Kleinkram, sondern auch über große Brocken gesprochen worden: über Investitionen und neue Projekte. Dabei stellten die Stadträte – noch in der ersten Lesung des Haushalts 2018/2019 – Weichen für die entscheidende dritte Lesung am 15. Dezember. Einige Vorhaben erstrecken sich sogar auf Folgejahre.

Gescheitert ist bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses hinter verschlossenen Türen ein Versuch der FDP, für 6,7 Millionen Euro eine völlig neue Gegentribüne für das Gazi-Stadion beschließen zu lassen. Mehrheitsfähig ist nur die kleine Lösung für 640 000 Euro: ein neues Dach statt des baufälligen alten, aber über bestehenden Mauern. Das sei auch für die dritte Liga tauglich, erinnerte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU), ganz zu schweigen von der jetzigen Spielklasse.

Noch keine Entscheidung über Vollanschluss der Tränke an B 27

Das umstrittene Vorhaben der öko-sozialen Ratsmehrheit, im Stadtzentrum 150 bis 200 oberirdische Parkplätze zugunsten von Flanierbereichen zu beseitigen, wurde von einer Mehrheit unterstützt. Dafür will man 2018 eine halbe Million Euro ausgeben, später eine Million im Jahr. Ob das Degerlocher Gewerbegebiet Tränke den umstrittenen Vollanschluss an die B 27 erhält, der, so die Befürchtung, zu Schleichverkehr im Ort führen könnte, blieb offen. Das will man erst in der zweiten Lesung entscheiden. Auch die Frage, wie die Förderung des Radverkehrs verstärkt und um wie viele Millionen Euro das Budget für die Straßenunterhaltung erhöht wird.

Durchgewinkt hat der Ausschuss unter anderem diese Verwaltungsvorschläge: vier Millionen Euro für die Sanierung des Ratskellers, 36,1 Millionen Euro für die Sanierung des Behördenzentrums Eber­hardstraße 39, gut 23 Millionen Euro für die Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums Liederhalle, 8,4 Millionen Euro für die Verschönerung des Marktplatzes, 2,8 Millionen Euro für die Umgestaltung des Kelterplatzes Hofen, 2,3 Millionen für die Verschönerung der Eichstraße neben dem Rathaus. Die Kulturmeile soll zwischen Charlottenplatz und Ulrichstraße mit einem Aufwand von 4,5 Millionen Euro (nach Abzug einer Landesbeteiligung von wohl 1,5 Millionen) in Richtung Boulevard umgebaut werden – mit Freitreppen vor Landesbibliothek und Wilhelmspalais.

In die Verkehrsleitzentrale wird weiter investiert

Eine klare Mehrheit will 31,3 Millionen Euro für einen Ergänzungsbau beim Theaterhaus geben, eine Mehrheit ohne CDU für die Erhaltung und Sanierung des ehemaligen Garnisonsschützenhauses an der Dornhalde 2,2 Millionen. Fest eingeplant werden 31,6 Millionen Euro für das Musikgymnasium und eine neue Turnhalle am Eberhard-Ludwigs-Gymnasium. Den Ausbau des Adolf-Hölzel-Künstlerhauses in Degerloch wird die Stadt, wie von der CDU beantragt, mit einem einmaligen Zuschuss von 825 000 Euro unterstützen. Dafür musste die CDU hinnehmen, dass Busspuren in der Wagenburgstraße beschlossen wurden. In die Verkehrsleitzentrale werden zwei Millionen investiert, um die Verkehrslenkung in Degerloch und Stuttgart-Ost zu verbessern und die öffentlichen Verkehrsmittel pünktlicher zu machen.

Die Pauschale, die dem Gartenamt für Spielplätze zur Verfügung steht, soll 1,4 Millionen Euro betragen. Die Verwaltung hatte angestrebt, die 2016 und 2017 vorübergehend von jährlich 700 000 auf 1,2 Millionen erhöhte Summe diesmal auf 900 000 Euro festzusetzen, doch CDU und SPD beantragten je 500 000 Euro obendrauf. Die CDU schlug zudem mit Erfolg je 200 000 Euro pro Jahr für Spielgeräte vor.

Der Bau des Sporthallenbads mit 50-Meter-Becken im Neckarpark für 27,7 Millionen Euro, den die Verwaltung beantragte, ist mehrheitsfähig. Zudem will man den Kinderaußenbereich im Leuze für 1,5 Millionen Euro aufwerten, das Foyer mit 2,1 Millionen Euro. Im Mineralbad Berg soll im Zuge der Sanierung die Außengastronomie für eine Million Euro erneuert werden. Zustimmung gab es auch für die Erweiterung des Baseball-Parks in Cannstatt zum Stadion für 2,1 Millionen Euro.

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