Die Landeshauptstadt hat mit ihrer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) vergangenes Jahr 18,6 Millionen Euro aus Geldanlagen erlöst. Die SVV lässt 613,2 Millionen Euro in Fonds bei diversen Banken verwalten. Seit der Finanzkrise darf nur ein geringer Anteil in Aktien angelegt werden.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat mit ihrer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) vergangenes Jahr 18,6 Millionen Euro aus Geldanlagen erlöst. Die SVV lässt 613,2 Millionen Euro in Fonds bei diversen Banken verwalten. Seit der Finanzkrise darf nur ein geringer Anteil in Aktien angelegt werden.
In der SVV sind städtische Betreibe wie die defizitäre Stuttgarter Straßenbahnen AG, die Stadtwerke, die profitable Hafengesellschaft und die eigenen Telekommunikationsdienste zusammengefasst. Der Querverbund spart Steuern und deckt die SSB-Verluste ab. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates hat am Mittwoch den SVV-Abschluss gebilligt. SÖS/Linke-Fraktionschef Hannes Rockenbauch forderte die Offenlegung aller Anlagen. Er wolle wissen, wo und wie das Geld erwirtschaftet werde. Für die Forderung fand er aber keine Unterstützung. Vorgaben zu Inhalten der Fonds könne der Rat über die Anlagerichtlinien festschreiben, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Der geringere Aktienanteil soll in ihnen neu verankert werden.
Deutlich mehr Beachtung als den Geldanalgen schenkte der Ausschuss dem Haushaltsabschluss 2013 und dem von Föll gelieferten Ausblick. Der Jahresüberschuss von 182 Millionen Euro – deutlich geringer als in den Vorjahren – wurde mit „sehr erfreulich“ (CDU-Fraktionschef Alexander Kotz) bis „ordentlich“ (Manfred Kanzleiter für die SPD) kommentiert. Föll schätzt den Abschluss zwar auch als „durchaus ordentlich“ ein, von den 182 Millionen müsse man aber, was er in der Darstellung für den Rat nicht dürfe, 71 Millionen an Übertragungen auf das Jahr 2014 für die Ämter abziehen.
Die fetten Jahre für Stuttgart sieht Föll angesichts eines erheblichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer beendet. Weil zwei Firmen (Porsche und Allianz) legale steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzten und Gewerbesteuer damit überwiegend an andere Standorte fließt, sei „langfristig die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt getroffen.“ Konkret geht es um rund 100 Millionen Euro, die nicht einmalig, sondern jährlich fehlen werden.
Diese Voraussage löste nur bei den Freien Wählern Bremsmechanismen aus. „Wir müssen uns auf Konsolidierungsrunden einstellen und die Ausgaben bremsen“, sagte Fraktionschef Jürgen Zeeb. Die anderen Fraktionen sehen das Glas angesichts von Rückalgen und nicht verbauten und damit in das Jahr 2014 geschobenen Investitionsmittel in Höhe von 345 Millionen Euro als halb voll. Die Überschüsse würden zwar künftig zurückgehen, Grund sei aber auch eine realistischere Planung mit anderen Ansätzen, spielten die Grünen auf die Arbeit ihres 2013 ins Amt gekommenen OB Fritz Kuhn an.
Die Grundsteuererhöhung auf dem Jahr 2010 um 30 Prozent „hätte man angesichts der positiven Entwicklung nicht gebraucht“, sagte FDP-Chef Bernd Klingler. Das sieht auch Alexander Kotz so. Den bereits in den Vorjahren abgelehnten Antrag der Steuersenkung wollte die Minderheit aber nicht erneut auflegen.