Anders als viele Grüne im Rest der Republik befürworten die Stuttgarter Grünen kein Parteiausschlussverfahren gegen ihren früheren OB-Kandidaten Boris Palmer. Konsequenzen sollten dessen Äußerungen zum Umgang mit älteren oder vorerkrankten Coronapatienten aber dennoch haben.
Stuttgart - Nachdem zuletzt Parteifreunde aus dem gesamten Bundesgebiet Sanktionen gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen Äußerungen zum Umgang mit älteren oder vorerkrankten Coronapatienten verlangt hatten, haben nun auch die Stuttgarter Grünen ihren ehemaligen OB-Bewerber die Leviten gelesen. Ein Parteiausschlussverfahren befürworten sie allerdings nicht. „Boris Palmer hat für uns nicht nur den Bogen überspannt, er hat mit seiner Formulierung die Grenze des Erträglichen überschritten“, ließen die Sprecher der Ratsfraktion, Andreas Winter und Gabriele Nuber-Schöllhammer, wissen. Es sei notwendig, auch über Konsequenzen aus Palmers verhalten zu reden.
Grüner Kreischef: Man könnte Palmer den Parteiaustritt nahelegen
Boris Palmer sollte verstanden haben, dass sich durch seine Äußerungen „deutlicher als je zuvor eine Kluft zwischen den Werten der Partei und seinen Äußerungen aufgetan hat“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden weiter. Ein von anderen Grünen angestrebtes Parteiausschlussverfahren habe allerdings „zu Recht hohe Hürden“. Dennoch müsse ein Verfahren gefunden werden, dass diese Kluft deutlich benenne. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Kreisvorsitzende Mark Breitenbücher. Man habe das Thema im Kreisvorstand zwar noch nicht diskutiert, Palmers Zitate sprächen aber ziemlich eindeutig für ein „übersteigertes Geltungsbedürfnis“. Von einem Parteiausschlussverfahren halte er persönlich nichts, so Breitenbücher, der zugleich einräumte, es gebe in der Kreispartei durchaus Mitglieder, „die das anders sehen“. Alternativ könne man Palmer auch den Parteiaustritt nahe legen, meint Breitenbücher.
Palmer gilt spätestens seit seinen Statements zur Flüchtlingspolitik in der Partei als Enfant Terrible und als Außenseiter. 2004 unterlag der einstige Hoffnungsträger der Partei als OB-Kandidat in der Landeshauptstadt gegen Wolfgang Schuster, seit 2007 amtiert er als Rathauschef in Tübingen. Lange galt er als potenzieller Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aktuell hatte er mit einem Auftritt im SAT-1- Frühstücksfernsehen für parteiinterne Empörung gesorgt. Dort hatte Palmer für ein Ende des Lockdowns plädiert und erklärt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Nach der heftigen Schelte hatte war Palmer teilweise zurückgerudert und erklärt, er habe sich möglicherweise missverständlich oder zu forsch ausgedrückt und niemanden verletzen wollen.
Ex-Staatskanzleichef Murawski nennt Palmer „empathielos und kalt“
Seine Äußerungen waren in- und außerhalb der Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte den Satz „falsch und herzlos“, Palmers Tübinger Parteifreunde wollen ihn bei der OB-Wahl 2022 nicht mehr als Kandidaten nominieren. Auch ein früherer erklärter Förderer Palmers, der ehemalige Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski, meldete sich via Facebook zu Wort. Er attestierte ihm „empathieloses und kaltes Denken.“ Palmer wolle offenbar das „sozial spalterische seiner Intervention und deren Folgen nicht sehen“, schrieb Murawski. Murawski, vor seiner Zeit in der Staatskanzlei Verwaltungsbürgermeister in der Landeshauptstadt, fügte hinzu: „Ich bin froh, dass in dieser Krise Merkel, Söder, Kretschmann und Lauterbach das Sagen haben und nicht Palmer.“