Als erste Amtshandlung haben sich die Stadträte in der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats eine Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigung für ihr ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement genehmigt. Aber auch Wahlhelfer sollen mehr Geld bekommen.
Stuttgart - Als erste Amtshandlung haben sich die Stadträte in der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats eine Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigung für ihr ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement genehmigt. Auch die ehrenamtlich tätigen Bezirksvorsteher in den Innenstadtbezirken sowie die Bezirksbeiräte bekommen künftig mehr Geld. Verabschiedet hat das Gremium am Donnerstag außerdem eine Anhebung des Salärs für ehrenamtliche Wahlhelfer. Grund hierfür waren offenbar auch Beschwerden etlicher Stimmenauszähler nach der zurückliegenden Kommunalwahl im Mai, die sogar zu einer Petition an den Landtag führten. Nur der AfD-Stadtrat Frank Ebel votierte gegen die Anhebungen, mehrere Mitglieder des Linksbündnisses (ehemals SÖS/Linke-plus) enthielten sich der Stimme.
Auch für ehrenamtliche Wahlhelfer wird der Tageshöchstsatz deutlich erhöht
Demnach erhalten die Stadträte künftig neben einem Sockelbetrag von 1650 Euro (bisher 1500) einen Mobilitätsbeitrag von 50 (für Ruheständler) bis 60 Euro (für Berufstätige). Für Fraktionschefs und ihre Stellvertreter gibt es je nachdem, ob die Fraktion mehr oder weniger als zehn Mitglieder hat, einen Zuschlag von 150 beziehungsweise 125 Prozent des Grundbetrags, ihre Stellvertreter bekommen analog 75 bis 62,5 Prozent oben drauf. Auch das Sitzungsgeld wird von 60 auf 70 Euro erhöht und bereits ab einer Sitzungsdauer von drei Stunden und nicht wie bisher ab fünf Stunden bezahlt. Bei mehr als drei Stunden gibt es 90, für Sitzungen länger als fünf Stunden 140 Euro. Das Salär ist jeweils zu versteuern. Die Bezirksvorsteher erhalten ebenfalls 1650 Euro, die Aufwandsentschädigung für Bezirksbeiräte wird um zehn Euro auf 50 angehoben.
Für die ehrenamtlichen Wahlhelfer bleibt zwar der Obolus pro angefangener Stunde im Wahllokal bei elf Euro, der Tageshöchstsatz steigt aber von bisher 66 auf 110 Euro. Die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer war zuletzt 2018 erhöht worden. Letzteres verursacht pro Wahlgang rund 30 000 Euro Mehrkosten für den Stadthaushalt, die Mehrkosten für die Stadtratsarbeit liegen bei 1,9 Millionen Euro pro Jahr.