Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann gibt den Grünen Widerworte. Foto: Lichtgut/Michael Latz

Die grüne Bundestagsabgeordnete Anna Christmann hat ihm Diffamierung der Wissenschaft und ein befremdliches politisches Verhalten vorgeworfen. Das will der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann, der Stuttgart ebenfalls im Bundestag vertritt, nicht auf sich sitzen lassen.

Stuttgart - Der Streit um die Luftreinhaltung, um das Fahrverbot für Euro-4-Diesel und die Aufrufe der Stuttgarter CDU zu Demonstrationen dagegen geht weiter. Erst hat die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Anna Christmann von den Grünen dem CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann vorgeworfen, dass er die Durchsetzung der seit langem gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe und die Wissenschaft diffamiere, jetzt gibt Kaufmann Kritik zurück. Dabei geht er auch auf die Rolle von CDU und CSU im Bundestag ein, mit deren Stimmen Ende Februar 2010 strengere Neuregelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschlossen wurden.

„Europäische Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen, ist ein alltäglicher parlamentarischer Vorgang“, erklärte Kaufmann, der damals schon CDU-Bundestagsabgeordneter war. Es sei aber auch ein ganz normaler Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie, „Gesetze und Grenzwerte auch nach Inkrafttreten in Frage zu stellen“. Wenn heute „die Autoren der zahlreichen umweltmedizinischen und epidemiologischen Studien selbst zugeben, dass die festgestellte Lebenszeitverkürzung bei erhöhten Stickstoffdioxidwerten Stunden und nicht Tage, Monate oder Jahre beträgt, ist es unverantwortlich, den Menschen mit tausenden vorzeitigen Todesfällen Angst zu machen“, urteilte Kaufmann.

CDU-Chef greift neben Grenzwerten auch Messmethoden an

Er lehne die flächendeckenden Fahrverbote, die europaweit allein in Stuttgart zu einer kalten Enteignung betroffener Besitzer von Euro 4-Dieseln führten, aber nicht allein wegen der umstrittenen Grenzwerte ab, sondern insbesondere auch wegen der mehr als fragwürdigen Messmethoden, betonte Kaufmann. Dafür sei das Land zuständig, „und die EU lässt hier große Spielräume zu“.

Es sei grotesk, wenn die Grünen den Bürgern nun absprechen wollen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und friedlich gegen die falsche Politik zu demonstrieren. „In der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hielten es Grüne für legitim, zivilen Widerstand gegen geltendes und gerichtlich bestätigtes Baurecht anzuwenden und Baustellen zu blockieren“, stellt Kaufmann fest, „wenn die Grünen aber bei Demonstrationen ihrerseits nicht gut wegkommen, hört anscheinend das Verständnis für die Versammlungsfreiheit auf.“

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