Immer mehr Verfahren mit politischem Hintergrund, dazu die Dieselklagen und Prozesse mit Coronabezug, außerdem die juristische Aufarbeitung der Krawallnacht: Stuttgarts Gerichte sind an der Belastungsgrenze.
Stuttgart - Montag für Montag dasselbe Bild in Stuttgart-Stammheim: Vor dem Gerichtsgebäude neben der Vollzugsanstalt stehen schon vor 8 Uhr mindestens zwölf Justizbeamte und ordnen den Besucherandrang. Während ebenso viele Kolleginnen und Kollegen im Inneren ihren Dienst tun. Die Zuschauer werden abgetastet, mitgeführte Gegenstände auf ein Band gelegt und wie am Flughafen der Durchleuchtung zugeführt. „Der Personalaufwand ist größer geworden, bis zu 27 Wachtmeister sind hier im Einsatz“, sagt Esther Krämer, Presserichterin am Landgericht.
Die Gerichtswoche in Stammheim beginnt mit einem brisanten Verfahren. Vor dem Landgericht stehen seit April zwei junge Männer, die der Antifa-Szene zugeordnet werden. Aus einer Gruppe von schwarz vermummten Personen heraus sollen sie im Mai 2020 drei Besucher einer Querdenken-Demonstration gegen die Coronamaßnahmen angegriffen und einen von ihnen lebensgefährlich verletzt haben. Die attackierten Männer gehören der rechten Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil an. So begegnen sich nun unter großen Sicherheitsvorkehrungen Vertreter aus zwei extremen Lagern. Dazwischen die Justiz, die es in diesem Umfeld verstärkt mit emotionalen und mühsamen Verfahren zu tun bekommt.
Die juristische Sorgfalt kostet Zeit
Der Prozess unter dem Vorsitz von Richter Johannes Steinbach steht unter genauer öffentlicher Beobachtung. Die 3. Strafkammer am Landgericht geht die schwierige Aufgabe mit großer Akribie an. Diese Sorgfalt kostet Zeit. Bis Mitte Oktober ist der Prozess anberaumt. Bis dahin werden sich die Verteidiger beider Lager weiter Wortgefechte liefern, und der Prozessrhythmus wird immer wieder durch neue Anträge ins Stocken geraten. In dieser Hinsicht ist der Anwalt des am schwersten verletzten Opfers besonders aktiv. Dubravko Mandic ist ein ehemaliges AfD-Mitglied und wird der rechtsnationalen Gruppierung Flügel zugerechnet. So geht es in diesem Verfahren nicht allein um die Tat, sondern auch immer wieder um politische Zusammenhänge.
Die mutmaßlich während der Coronazeit extremer gewordenen Standpunkte könnten zu einer höheren Gewaltbereitschaft geführt haben. Darauf deuten zumindest die sich in Stuttgart häufenden Verfahren mit einem politischen Hintergrund hin. Neben dem Antifa-Wasen-Prozess ist das Oberlandesgericht Stuttgart gerade intensiv mit dem Terrorverfahren gegen die mutmaßlich rechtsextremistische Gruppe S beschäftigt. Ein Prozess, der gleich 50 Wachtmeister an einem Tag bindet. „Und das ebenfalls über einen längeren Zeitraum“, so die Presserichterin Esther Krämer.
Ein Paar, dem ein Brandanschlag mit linksextremistischem Hintergrund vorgeworfen wird, steht gerade ebenfalls in Stuttgart vor Gericht. Und vor zwei Monaten wurden fünf Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wegen einer Entführung zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch das PKK-Verfahren war in Stammheim, wo das vor zwei Jahren fertiggestellte Justizgebäude so etwas wie der in Beton gegossene Beweis für eine Entwicklung ist.
Immer mehr Großverfahren finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, die im neuen Sitzungsgebäude am besten umzusetzen sind. Gab es zwischen den Jahren 2003 und 2015 in Stuttgart gerade einmal 24 solcher großen Prozesse, könnte diese Zahl bald innerhalb von zwei Jahren erreicht werden. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit rund 44 000 politisch motivierte Straftaten begangen, was einer Zunahme von 8,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 entspricht. Dabei lagen laut einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums in etwa 23 000 Fällen rechtsextremistische und in 11 000 linksextremistische Motive der Täter vor. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich gleichzeitig um 18,8 Prozent auf 3365 erhöht.
Immer mehr politisch motivierte Straftaten
Aber auch in anderen Rechtsbereichen wächst die Belastung. Neben der juristischen Aufarbeitung der Krawallnacht trägt in Stuttgart auch der Dieselskandal zur Mehrarbeit bei. Allein in diesem April gingen in der Autostadt Stuttgart 1200 entsprechende Klagen ein, so viele wie nie zuvor in einem Monat. „Die Lage hat sich noch einmal zugespitzt“, sagt die neue Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) und gibt bekannt, dass aufgrund einer „Sondersituation am Landgericht Stuttgart“ vorübergehend drei neue Richterstellen geschaffen wurden.
Am Stuttgarter Amtsgericht versucht man auf einem anderen Weg, die steigende Arbeitsbelastung in den Griff zu bekommen. Dort, wo man es zuletzt häufig mit Verstößen gegen die Corona-Auflagen zu tun hatte, wird das sogenannte beschleunige Verfahren im Zuge eines Pilotprojekts getestet. Bei Fällen mit einer einfachen Beweislage kommt dieses Modell gerade verstärkt zum Einsatz, zum Beispiel bei Ladendiebstählen. So liegen zwischen Tat und Urteil teilweise nur noch zwei Tage, was den Aufwand für das Gericht deutlich verringert. Die Zwischenbilanz des Amtsgerichts fällt positiv aus. Der Präsident Hans-Peter Rumler sagt aber auch deutlich, dass der Turboprozess kein Allheilmittel sei. Komplexe Verfahren, so wie sie derzeit in Stammheim stattfinden, kommen dafür nicht infrage.
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