Die Landeshauptstadt baut ihr Förderprogramm für private Energiesparmaßnahmen an Gebäuden aus. Die Verwaltung will regenerative Energien etwas mehr honorieren. Von den Stadträten kommen noch ein paar weitere Vorschläge.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt wird mehr Geld in das Energiesparprogramm stecken, damit die Stuttgarter noch bereitwilliger die energetische Sanierung ihrer Häuser angehen. Dabei will man die Fördersätze für Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten und klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen, zurückfahren. Aber die Verwaltung geht hier ganz sachte vor. Der Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Technik tat am Dienstag zwar ein bisschen mehr und schlug dem am Donnerstag entscheidenden Gemeinderat vor, den Fördersatz für Erdwärmesonden zur Nutzung der Geothermie zu erweitern; der Antrag der Linksriege im Rathaus, für die Umstellung von Heizwert- auf Brennwerttechnik und für die Umstellung von Heizöl- auf Erdgasbetrieb gar keine Fördergelder mehr zu gewähren, fiel aber durch.
Rund 35 Millionen Euro hat die Stadt bis Ende 2018 schon an Fördermitteln für rund 20 000 Wohnungen ausgeschüttet, seit sie 1998 mit der finanziellen Unterstützung von Energieeinsparungen in Privatgebäuden begann. Zuletzt gab sie dafür 2,5 Millionen Euro pro Jahr aus. Bei den Haushaltsberatungen im Dezember möchte die Verwaltung den Gemeinderat die Aufstockung um eine Million Euro pro Jahr beschließen lassen, was aus dem von OB Fritz Kuhn vorgeschlagenen Klimaschutzfonds bezahlt werden soll. Im kommenden Jahr sollen neben klassischen Privateigentümern und gemeinnützigen Vereinen auch Wohnungsunternehmen zu den Adressaten des Energiesparprogramms gemacht werden. Dann wird man wohl über insgesamt zehn Millionen Euro Fördermittel pro Jahr reden.
Regenerative Energien werden etwas stärker gefördert
Die aktuelle Vorlage der Verwaltung sieht unter anderem vor, dass der Einsatz von regenerativen Energien etwas stärker gefördert wird als bisher, etwa die Produktion von Strom und Heizwärme mittels Zellen auf dem Dach und der Einsatz von Wärmepumpen. Dafür will man die Umstellung auf Erdgas etwas weniger fördern, da heute immer noch fast ausschließlich natürliches Erdgas eingesetzt wird, kein Methan aus Biogasanlagen oder synthetisch erzeugtes Gas mit besserer Kohlendioxid-Bilanz.
Christoph Ozasek (Linke) und Hannes Rockenbauch (SÖS) forderten, neue Anlagen zur Verbrennung von fossilen Heizstoffen gar nicht mehr zu fördern, denn solche Anlagen würden dann rund 30 Jahre genutzt – und das behindere die Bemühungen um eine klimaneutrale Stadt und die Verhinderung der Klimakatastrophe. Andere Fraktionen sowie Umwelt- und Städtebaubaubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) hielten dem Duo jedoch vor, dann müsse es eigentlich auch der Förderung von Fernwärmeanschlüssen widersprechen, da Fernwärme heutzutage noch oft mit Kohle produziert werde. Die Verwaltung tickt anders. Fernwärme und Erdgasbrenner seien immer noch besser für Luft und Klima als alte Ölbrenner, sagte Pätzold. Man müsse alle Möglichkeiten nutzen, den Energieverbrauch und den Kohlendioxidausstoß zu verringern – gleichzeitig an einem „Konzept für eine grüne Fernwärmeproduktion arbeiten“.
CDU will nachhaltigere Materialien stärker fördern
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz gab den Impuls, Erdwärmesondierungen stärker zu fördern als geplant. Die Verwaltung sah vor, dass Bauherren 25 Prozent Förderung erhalten. Das heißt in der Praxis: Wenn sie bei einem Projekt zwei Sonden benötigen und Kosten von 20 000 Euro haben, würden sie 5000 Euro Fördermittel erhalten. Die Ausschussmehrheit empfiehlt nun, beide Sonden mit je 5000 Euro zu fördern. Gewaltige Wirkungen werde das wohl nicht haben, meinte Kotz, aber vielleicht sei es nach Hiobsbotschaften über Schäden durch Bohrungen etwa im Markgräfler Land ein kleiner Anreiz. Am richtigen Ort mit der gebotenen Sorgfalt angegangen, sei die Geothermie eine gute Sache. Kotz brachte außerdem den Vorschlag ein, die Verwaltung möge beim Dämmen von Hauswänden den Einsatz von nachhaltigeren Materialien stärker fördern als den Einsatz von Styropor, das aus Erdöl hergestellt wird. Das will die Verwaltung nun weiterverfolgen.
Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Martin Körner ergab sich dann noch eine Erkenntnis, die unter finanztechnischen Aspekten überraschte: Wenn die Fördermittel für energetische Sanierungen nicht ausreichten, bediente sich die Verwaltung bisher aus einem Topf mit nicht abgerufenen Fördermitteln für den Sozialwohnungsbau. Dort haben sich zeitweilig Millionen angesammelt, weil das Förderprogramm des Landes für Bauherren attraktiver wurde. Die Stadträte machten allerdings deutlich, dass sie finanzwirtschaftliche Klarheit wollen und die Verwaltung, so Jürgen Zeeb (Freie Wähler), nicht einfach mal in die hintere Tasche greifen sollte, wenn vorn nichts mehr drin ist.