Die fünfköpfige Fraktion präsentiert 100 Anträge zum Haushalt. Die Gewichtung ist auch eine Reaktion auf die Vorschläge von OB Nopper.
Stuttgart - Die FDP-Fraktion, kleinster Partner im neu formierten Haushaltsbündnis gemeinsam mit Grünen, CDU und SPD, zieht mit 100 Anträgen in die anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2022/2023. Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei im Sozialbereich: So fordert sie etwa den Ausbau der Suchtprävention, die Fortsetzung des Sammeldienstes für Drogenspritzen, die Einrichtung eines Drogenkonsumraums für Süchtige oder mehr städtisches Engagement bei der Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge.
FDP vermisst soziale Themen im Haushaltsentwurf von OB Nopper
Die von OB Frank Nopper (CDU) vorgelegte Vorschlagsliste zum Haushalt habe im Sozialbereich nicht nur eine Lücke aufgewiesen: „Da war eine einzige Leere“, kritisiert die Fraktionssprecherin Sibel Yüksel. Auch das mit den Folgen sozialer Verwerfungen besonders oft konfrontierte Amt für öffentliche Ordnung müsse personell und vor allem räumlich besser ausgestattet werden. Für die Kulturförderung wollen die Freien Demokraten insgesamt 3,3 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen, mit 700 000 Euro soll bei der städtischen Wirtschaftsförderung der Bereich Start-Ups gestärkt werden. FDP-Co-Fraktionschef Matthias Oechsner hat auch bei der Pflege und Unterhaltung von Flächen mit hohem Natur- und Artenschutzwert Defizite ausgemacht und fordert dafür ein Budget von knapp 380 000 Euro. Der Klimaschutz wird bei der FDP neuerdings ebenfalls großgeschrieben: Weil aus dem 200 Millionen starken Klimaaktionsprogramm bisher nur rund zehn Millionen abgeflossen sind, will die FDP in der Stabstelle Klimaschutz zusätzliche Stellen schaffen. Wichtig ist den fünf Stadträten auch die Beschleunigung der energetischen Sanierung städtischer Gebäude. Überhaupt: „Wir müssen in allen Bereichen schneller werden“, so Oechsner.
Liberale beantragen Geld für Feuerwehr und Friedhöfe
Einen weiterer Schwerpunkt legt die FDP auf eine besseren Ausstattung der Feuerwehrhäuser, fordert wie auch die CDU den Bau eines Ausbildungszentrums auf dem Areal der alten Feuerwache 5 in Degerloch. Das Thema Friedhöfe steht ebenfalls auf der liberalen Agenda: Neben der Modernisierung des Krematoriums auf dem Pragfriedhof und dem Bau eines zweiten Ofens sollen die Pflege- und Unterhaltsmittel für das Friedhofsamt aufgestockt werden. Friedhöfe seien „auch Naherholungsräume“, so Sibel Yüksel. Das Finanzvolumen ihrer Anträge beziffert die Fraktion auf 270 Millionen Euro.