Mehr Süchtige, Wohnungslose und unversorgte psychisch Kranke – dieses Szenario zeichnen Hunderte Mitarbeiter sozialer Einrichtungen bei einer Kundgebung in Stuttgart.
Rund 700 Menschen haben laut Veranstalter an diesem Montagmittag, um eine Minute vor zwölf Uhr, den Stuttgarter Wilhelmsplatz gefüllt. Aber sie wollten – das machte Awo-Geschäftsführerin Nora Yildirim mit Zahlen in ihrer Rede deutlich, für rund ein Drittel der Stuttgarter Stadtbevölkerung laut werden: Menschen mit psychischen Probleme, mit Behinderung oder Suchtproblemen, Wohnungslose oder Geflüchtete – sie alle sind potenzielle Hilfesuchende in den Angeboten der sozialen Infrastruktur der Stadt, die nun von den geplanten Kürzungen im Stuttgarter Doppelhaushalt 2026/27 betroffen wären.
„Wer, wenn nicht wir, kämpft für Sie?“, fragte Nora Yildirim, die auch stellvertretende Sprecherin der Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart ist, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte. Mit „wir“ meinte Yildirim die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und Angeboten unter anderem der Awo, Caritas, des Deutschen Roten Kreuzes, der Kirchen sowie der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, die sich zu der Kundgebung mit Pfeifen, Rasseln und Schildern versammelt hatten. Oder, wie es Alexandra Stork, Vorständin des Stuttgarter Caritasverbandes formulierte: „Unsere Klienten haben sonst niemanden, der für sie im Rathaus demonstriert.“
Die Landeshauptstadt steht vor dem größten Sparhaushalt seit der Finanzkrise 2009. Rund 800 Millionen muss die Stadt aus dem Budget sparen. Das trifft – nach den bisherigen Planungen – auch den sozialen Bereich stark. Auf dem Verhandlungstisch liegt eine pauschale Kürzung der städtischen Zuschüsse für die Träger von zehn Prozent innerhalb von zwei Jahren. Dazu kommen etliche einzelne Projekte und Angebote, die auf der langen Streichliste der Ämter stehen.
Welche Angebote betroffen sein könnten – dafür standen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo auf dem Wilhelmsplatz:
- Unterkünfte für Wohnungslose
- Beratungsstellen für Suchtkranke
- Hilfe für Geflüchtete und Migranten
- Anlaufpunkte für Opfer sexualisierter Gewalt
„Die Angst vor den Kürzungen treibt unsere Klienten um. Einige von ihnen sind deshalb auch heute hierher gekommen“, sagte die Mitarbeiterin eines Wohnheims, in dem Platz für 80 wohnungslose Männer ist. Bei der Awo droht unter anderem die Schließung einer Begegnungsstätte für Senioren in Feuerbach, die Caritas kündigt an, Projekte einschränken oder streichen zu müssen, zum Beispiel in der Suchtprävention.
Liga prognostiziert mehr Elend
Auch Ulrich Nanz von der Aktionsgemeinschaft Stuttgart der Angehörigen psychisch Kranker schilderte in seiner Rede, wer zukünftig keine Hilfe mehr bekommen könnte: Die 86-jährige Mutter, die für ihren erwachsenen psychisch kranken Sohn Betreuung sucht. Die Eltern, deren Tochter sich in ihrer Studentenbude verschanzt. Die Kinder, deren Eltern psychische Probleme haben, und sie nicht gut versorgen können. „Kämpfen wir für eine sozial gerechte Gesellschaft, für Inklusion und die Rechte der Schwächsten!“, rief Nanz ins Mikrofon.
„Wollen wir eine Stadt, die das Elend auf ihren Straßen hinnimmt?“, fragt auch die Liga in einem Brandbrief, den sie nun an Oberbürgermeister Frank Nopper und die Gemeinderäte geschickt hat. Außerdem seien Kürzungen in der präventiven Sozialarbeit „nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch irrational“. Jeder hier gesparte Euro produziere höhere Folgekosten, etwa, wenn junge Menschen nicht über die Gefahren der sich schnell ausbreitenden synthetischen Opioide aufgeklärt würden. „An Sozialem, Bildung und Kultur zu sparen, kostet viel zu viel!“ steht deshalb auf einem Banner, das derzeit an den Hauswänden vieler sozialer Einrichtungen in Stuttgart hängt.
Die Liga sei durchaus bereit, mit der Stadt über Einsparungen zu sprechen, sagte auch Nora Yildirim am Rande der Kundgebung. Allerdings müsste das ein langfristiger Prozess sein, in dem eruiert werde, wo Doppelstrukturen in der Versorgung und Bürokratie abgebaut werden können. Sollte der Haushalt nun so verabschiedet werden, müssten die Träger allerdings schon ab Januar mit weniger Geld auskommen. „Wir haben laufende Kosten für Räume und Personal. Wie soll das gehen?“, fragt Yildirim.
Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt am 19. Dezember. Für diesen Tag hat unter anderem Verdi weitere Demonstrationen angekündigt.