Bei der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres hat die CDU-Fraktion im Stuttgarter Rathaus sechs Sitze eingebüßt. Warum Fraktionschef Alexander Kotz dennoch an einer Kandidatur als OB festhält und warum er die Entweder-Oder-Politik in der Mobilitätsdebatte für falsch hält, sagt er im Interiew.
Stuttgart - CDU-Fraktionschef Alexander Kotz spricht über seine Ambitionen auf den Rathaus-Chefsessel und über Verkehrs- und Klimapolitik.
Herr Kotz, kürzlich haben Sie verlauten lassen, Sie hätten Lust, Stuttgarter OB zu werden. War das eine Bewerbung?
Nein, das war keine offizielle Bewerbung. Ich habe einer Zeitung gesagt, dass ich grundsätzlich Lust hätte, das Amt zu bekleiden. Aber nicht alles, wozu man Lust hat, macht man auch am Ende des Tages.
Als es letztes Jahr um einen neuen Finanzbürgermeister ging, hielt sich Ihre Lust auf den Posten in Grenzen. Sie haben das auch mit der Führung ihres Handwerksbetriebs begründet. Wären Sie jetzt auf eine mögliche Kandidatur besser vorbereitet?
Ja, mittlerweile wäre es möglich, mich aus dem Geschäft komplett herauszuziehen.
Warum sollte die CDU-interne Findungskommission ausgerechnet den Chef jener CDU-Ratsfraktion zum OB-Kandidaten ausrufen, der die Kommunalwahl im Mai krachend in den Sand gesetzt hat?
Die Kommission soll einen Zeitplan und ein Kandidatenprofil entwickeln. Ob ich am Ende einer von mehreren Bewerbern sein werde, wird sich zeigen. Das Wahlergebnis war für die CDU in der Tat schlimm. Aber eine OB-Wahl ist eine Persönlichkeitswahl. Die CDU in Stuttgart hat etwa 15 Prozent Wählerstimmen gegenüber 2014 eingebüßt, gleichzeitig habe ich mein persönliches Stimmenergebnis sogar noch etwas verbessern können. Natürlich hätte ich mir ein anderes Wahlergebnis für meine Partei gewünscht. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass an mir als OB-Bewerber kein Weg vorbeiführt. Mein persönliches Ergebnis zeigt aber, dass ich unter schwierigen Rahmenbedingungen viele Wähler von mir überzeugen kann.
Die CDU ist nur noch zweitstärkste Kraft im Rathaus. Sie brauchen Partner aus dem gewachsenen ökosozialen Lager, wenn Sie CDU-Politik durchsetzen wollen. Setzen Sie da auf die wankelmütige SPD?
Die linke Mehrheit gibt es schon seit zehn Jahren. Ich habe dennoch etwa die Zusammenarbeit mit den Grünen bei den Haushaltsberatungen als fair erlebt. Auch mit der SPD haben wir häufig kooperiert. Im Übrigen glaube ich, dass das linke Lager zwar zahlenmäßig größer, aber nicht unbedingt stabiler geworden ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen OB, Grünen und der SPD dürfe im Wahlkampf nicht gewachsen sein . . .
Sie spielen auf die Wahlplakate der SPD gegen Kuhn an . . .
Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Linken und die SÖS näher an die Grünen herangerückt wären. OB Kuhn hatte in den letzten Jahren selten die linke Mehrheit hinter sich, da wäre vieles Wichtige ohne die CDU gar nicht beschlossen worden.
Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD im Stuttgarter Rathaus auch nach deren jüngsten Erfolgen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kategorisch aus?
Die Frage stellt sich gar nicht. Es gibt einen Beschluss der CDU Deutschland der eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließt.
Werden Sie beim Thema Fahrverbote weiter höchstrichterliche Urteile ignorieren?
Bei Fahrverboten für einzelne Strecken, wie sie jetzt im Gespräch sind, muss man sich die Gefahr des Verdrängungsverkehrs in Wohnstraßen genau anschauen. Wir wollen auch erst von der Verwaltung hören, welche Auswirkungen auf den Schadstoffausstoß die bisherigen Maßnahmen hatten.
Die CDU nennt sich Rechtsstaatspartei. Müssen Sie da Urteile nicht akzeptieren?
Als Teil der Verwaltung, als OB etwa, muss man Urteile akzeptieren. Im politischen Raum muss es aber möglich sein, Gesetze, die Grundlage für Gerichtsurteile sind, entsprechend zu kommentieren. Das ist auch eine Botschaft an die Gesetzgeber im Bund und in der EU, dass diese Gesetzesgrundlagen hinterfragt werden sollten.
Der Wille zu einer echten Verkehrswende war bei der CDU bisher nicht spürbar . . .
Diese Wahrnehmung ist falsch. Die CDU wird durch ihre politschen Mitbewerber in der Mobilitätsdebatte in eine Position gedrängt, die wir in dieser Form nicht vertreten. Es geht zu oft nur um die oberflächliche Frage Auto oder Fahrrad und Nahverkehr, also um Schwarz oder Weiß. Diese Entweder-Oder-Politik ist falsch. Wenn die eine Seite nur noch Politik für Radfahrer und Fußgänger macht, dann muss es eine politische Kraft geben, die sich auch um den für Stuttgart notwendigen Teil des Autoverkehrs kümmert. Auch wir wollen mehr Lebensqualität in der Innenstadt, dazu gehören weniger Autos.
Und wie passt der von Ihnen propagierte Ostheimer Tunnel, der ja mehr Verkehr in die City lenken würde, zur Lebensqualität?
Die Idee haben wir 2015 geboren, als das Thema Fahrverbote noch nicht so aktuell war. Es ging vor allem darum, die Cannstatter Straße zu entlasten, um von den sehr hohen Feinstaub- und Stickoxidwerten am Neckartor runterzukommen. Wir wollten den Gerichten signalisieren, dass wir eine Lösung haben, den Verkehr dort langfristig zu reduzieren. Durch die Fahrverbote hat sich der Plan ein Stück weit überholt. Der Ostheimer Tunnel steht auf unserer Prioritätenliste nicht mehr ganz oben. Wichtiger ist jetzt der Bau einer Stadtumfahrung, um Verkehr aus der City herauszunehmen.
Das wahlentscheidende Thema Klimaschutz ist im Wahlprogramm der CDU nur unter ferner liefen aufgetaucht. Auch jetzt hört man dazu wenig aus der Union.
Da tun Sie uns zutiefst Unrecht. Wir haben gemeinsam mit Grünen und SPD schon 2017 ein Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung geschmiedet. Da ist zum Beispiel ein Ölheizungsaustauschprogramm enthalten, das der OB jetzt in sein Klimaschutzprogramm übernommen hat. Beim Thema Energetische Gebäudesanierung waren wir immer ganz vorn dabei, und dass der städtische Fuhrpark auf Elektromobilität umgestellt wird, ist einer CDU-Initiative zu verdanken. Auch Solaranlagen auf städtischen Dächern haben wir immer unterstützt und dabei mehr Umsetzung vom OB gefordert. Tatsächlich haben die Grünen bisher weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene beim Klimaschutz viel zustande gebracht. Das man uns dann vorwirft, wir hätten da manches blockiert, ist wirklich ein Witz.