OB Fritz Kuhn und die Ratsmehrheit dürften in Zeiten eines zunehmenden Wohnungsbedarfes nicht mehr jede Erdkrume für heilig erklären, meinen die Freien Wähler. Ihr Fraktionschef Jürgen Zeeb hat auch noch andere Forderungen formuliert.
Stuttgart - Zwei Tage vor der Generaldebatte im Gemeinderat über das „Wohnen in Stuttgart“ haben die Freien Wähler am Dienstag die Weichen auf massive Kritik gestellt. Die Adressaten: OB Fritz Kuhn (Grüne) und die ökosoziale Ratsmehrheit. Das rot-rot-grüne Lager habe schon vor Jahren verhindert, dass zehn für das Baurecht geeignete kleinere Flächen für insgesamt 500 Wohnungen unbebaut geblieben seien, sagte Zeeb am Dienstag.
Angesichts zunehmender Einwohnerzahlen und wohnungssuchender Flüchtlinge mit Bleiberecht sei es „einfach nicht mehr haltbar, jeden Grashalm für wichtig und jede Erdkrume für heilig zu erklären“, wie es der OB und die Ratsmehrheit praktiziert hätten, sagte Zeeb. Kuhn und Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) müssten das „Dogma der Innen- vor der Außenentwicklung“ endlich aufgeben. Über den Wohnungsbedarf müsse gründlich diskutiert werden, forderte Zeeb, der auch Vize beim Stuttgarter Verein Haus und Grund ist. Der hat zusammen mit dem Mieterverein eine Bedarfsanalyseerstellen lassen mit dem Ergebnis: Pro Jahr bräuchte man gut 5000 neue Wohnungen. „Ob nun 1800, wie die Verwaltung anstrebt, oder 5000 – dazwischen ist auch noch ein großes Delta. Darüber müsste man diskutieren.“
Das Birkacher Feld wollen die Freien Wähler auch nicht zubauen
Die Freien Wähler plädieren nicht dafür, etwa das Birkacher Feld zuzubauen. Man müsse zahlreiche kleine Flächen baureif machen, denn „jeder Quadratmeter Wohnraum zählt“. Die Nachverdichtung von bestehenden Wohngebieten sollte man auch endlich einmal durchsetzen, fordern die Freien Wähler im Blick auf Widerstand in Bewohnerkreisen und der CDU-Fraktion. Es gebe im Rathaus zu viele Verhinderer. Der Wohnungsbaukoordinator müsse mehr Macht bekommen, das Baurechtsamt öfter Bedenken zurückstellen, das Planungsamt freie Büros einschalten, um mit neuen Bebauungsplänen nachzukommen. „Man will aber nicht entscheiden“, sagte Zeeb. Die Generaldebatte findet am Donnerstag im Rathaus in einer Gemeinderatssitzung statt, die um 15 Uhr beginnt.