Unter Stuttgarts Dächern gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen – und der Bedarf wächst. Daher will die Stadt bei größeren Bauprojekten nun mehr geförderten Wohnraum verlangen. Foto: dpa

Künftig sollen auf mindestens 20 Prozent der neuen Wohnfläche Sozialwohnungen entstehen. Die erhöhte Quote plant die Stadt für größere Bauprojekte nach einem neuen Bebauungsplan. Manche Stadträte fordern noch mehr.

Stuttgart - Auf den letzten Drücker wollen die Verwaltung und der Gemeinderat im zu Ende gehenden Jahr noch Beschlüsse fassen, damit schon von 2019 an bei vielen Bauprojekten mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Am 20. Dezember sollen die Konditionen beim sogenannten Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (Sim) angepasst werden.

Das Ziel von OB Fritz Kuhn (Grüne) und seiner Verwaltung: Bauherren im Geltungsbereich von Sim sollen nicht mehr bloß ein Fünftel der geplanten Wohnflächen für geförderte Wohnungen bereitstellen müssen, sondern 30 Prozent – also 50 Prozent mehr. Zugleich will die Stadt auch noch innerhalb des Kontingents für die bezahlbaren Wohnungen die Gewichte verschieben – zugunsten regelrechter Sozialmietwohnungen mit begrenzter Miethöhe. Bisher sollte der Investor je ein Drittel der geförderten Wohnungen als Sozialwohnungen, geförderte Mietwohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen sowie Wohnungen im Programm Preiswerte Eigentumswohnungen (PWE) bereitstellen. Künftig sollen 20 Prozent statt bisher maximal zehn Prozent aller zusätzlichen Wohnungen, die durch neues Planungsrecht ermöglicht werden, Sozialwohnungen sein. Zehn Prozent aller geförderten Wohnungen sollen auf ein anderes Fördersegement entfallen. Ist der Investor dazu nicht willens, kann er in einem Umkreis von maximal einem Kilometer Ersatz anbieten. Dann soll die Quote von geförderter Wohnfläche künftig 45 Prozent und nicht mehr 30 Prozent betragen.

SÖS/Linke-plus möchte 50 Prozent geförderte Wohnungen

Gut eine Woche vor der Gemeinderatssitzung sieht es so aus, als werde der Plan der Verwaltung aufgehen. Allerdings eher in dem Sinne, weil er der kleinste gemeinsame Nenner ist. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus fordert, deutlich weiter zu gehen. Sie will die Quote des geförderten Wohnungsbaus auf 50 Prozent erhöhen. Die Stadt soll sich für einen Teil davon Vorkaufsrechte für künftige Verkäufe sichern, die städtische Förderung von Wohneigentum streichen. Faktisch, so die Stadtverwaltung, sei das PWE-Programm schon zum Erliegen gekommen, weil Baugrundstücke so teuer seien. Zu den von der Stadt formulierten Maximalpreisen könnten die Investoren die Wohnungen nicht mehr verkaufen. Weswegen die Verwaltung höhere Verkaufspreise zulassen will.

Die SPD regte an, bei Sim den Sozialwohnungsbau mit 900 Euro pro Quadratmeter zu fördern. Sie will eine echte Bilanz, was Sim seit der Einführung Ende 2011 brachte. Den zirkulierenden Tausender-Zahlen traut sie nicht. Tatsächlich seien bis heute ganz wenige fertig geworden.

Mieterverein fordert auch Konzentration auf Mietwohnungen

Die FDP und der Einzelstadtrat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben bereits angekündigt, die Beschlussvorlage anzulehnen. Die CDU hatte signalisiert, sie könne die neuen Quoten mittragen und auch die Übertragung der Sim-Konditionen auf die Wohnbereiche von Mischgebieten. Sie war aber auf Distanz gegangen zum Verwaltungsvorschlag, die Sozialbindung von Sozialmietwohnungen im Sim-Gebiet von 15 auf 25 Jahre zu verlängern, die Bindungsfrist bei Mietwohnungen für mittlere Verdiener von 15 auf 20 Jahre. Inzwischen hat die CDU umgedacht: Jetzt will sie die Quote für Ersatzwohnungen außerhalb des Sim-Gebietes auf 40 Prozent begrenzen. Der Mieterverein hat der Stadt auch geraten, nur noch Mietwohnungen zu fördern. Bei den Bindungen solle sie einheitlich auf 30 Jahre gehen, denn Stuttgart werde noch lang Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen haben.

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