14 Jahre lang sollen die großen europäischen Lkw-Hersteller ihre Preise abgesprochen haben. Bundesweit rollt deshalb eine riesige Klagewelle. Auch viele Kommunen und Landkreise fordern Geld zurück – darunter die Stadt Stuttgart für Dutzende Fahrzeuge.
Stuttgart - Die Sache ist heikel. Es geht um Milliarden Euro. Mehrere deutsche Gerichte, darunter das Landgericht Stuttgart, werden auf Jahre damit beschäftigt sein. Die Rede ist von dem Kartell, das die Lkw-Hersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN, Scania sowie Volvo/Renault zwischen 1997 und 2011 gebildet haben sollen. In dieser Zeit sollen sie nach Überzeugung der EU illegale Preisabsprache zulasten der Käufer getroffen haben. Dafür hat ihnen die EU-Kommission bereits eine Milliardenstrafe aufgebrummt.
Jetzt folgt die Klagewelle der Kunden. Besonders die Landgerichte in Stuttgart und München werden von Verfahren, Sammelklagen und tonnenschweren Bergen an Unterlagen geradezu überrollt. Nicht selten umfasst ein einziges Verfahren zigtausend Seiten. Die Hersteller weisen die Forderungen vehement zurück, sind aber in den ersten Entscheidungen häufig unterlegen.
Unter den Klägern finden sich nicht nur Firmen. „Derzeit klagen rund 100 Kommunen und Landkreise beim Landgericht Stuttgart“, sagte dessen Sprecherin, Elena Gihr, unserer Zeitung. In einem einzigen Verfahren haben sich beispielsweise 27 von ihnen zusammengetan. Darunter finden sich der Landkreis Böblingen und die Städte Ludwigsburg, Esslingen, Ostfildern, Backnang und Göppingen. Insgesamt geht es bei dieser Klage um 828 Lastwagen und einen Streitwert in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Auch Klagen von Bundesländern und der Bundesrepublik Deutschland werden in Stuttgart geführt. In einem der Verfahren haben sich 13 Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, zusammengeschlossen. Streitwert: 43,9 Millionen Euro.
Außergerichtliche Einigung gescheitert
Mit im Boot ist auch die Stadt Stuttgart. „Der Stadt ist durch das Lkw-Kartell, wie es von der EU-Kommission festgestellt wurde, ein Schaden entstanden“, sagt Rathaussprecher Sven Matis. Sie hat deshalb gegen zwei Unternehmen der MAN-Gruppe Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Nachdem eine außergerichtliche Einigung gescheitert war, hatte der Gemeinderat bereits im vergangenen Dezember einer Klage zugestimmt. Die soll jetzt am 7. November verhandelt werden.
Konkret geht es um 47 Fahrzeuge, die die Stadt, der Abfallwirtschaftsbetrieb und die Branddirektion zwischen 2000 und 2012 erworben haben. Die Fahrgestelle dafür kamen von MAN. Betroffen sind acht Feuerwehrautos, außerdem zahlreiche Sperrmüllfahrzeuge, Müllwagen und Kanalfahrzeuge. Der vorläufige Streitwert liegt bei einer halben Million Euro – die Summe, von der man bei der Stadt glaubt, dass man sie zu viel bezahlt hat.
Auch Daimler-Lkw gekauft
Nach Informationen unserer Zeitung ist es damit aber nicht getan. Offenbar streitet sich die Stadt auch mit Daimler – wenngleich in einem noch frühen Stadium. Dementsprechend einsilbig fallen die Auskünfte dazu aus. „Es ist richtig, dass wir in diesem Zeitraum auch Daimler-Lkw in unseren Fuhrpark aufgenommen haben. Wir können eine rechtliche Auseinandersetzung mit Daimler bestätigen“, heißt es im Technischen Referat. Weitere Details verrät die Verwaltung nicht und bittet stattdessen um Verständnis dafür, „dass wir uns zu Verfahrensständen nicht äußern“. Das könnte bedeuten, dass die Landeshauptstadt und ihr wichtigstes Unternehmen entweder derzeit noch sondieren, ob sie sich einigen können – oder dass die Stadt eine Klage vorbereitet.
Am Stuttgarter Landgericht jedenfalls gehen ständig neue Klagen zum Lkw-Kartell ein. Derzeit sind es über 250. „Die Schriftsätze sind extrem umfangreich und komplex“, sagt Sprecherin Gihr. Und: „Die Verfahren werden uns noch auf viele Jahre intensiv beschäftigen.“