Der von den Freien Wählern und SÖS/Linke-plus aufgesetzte Antrag zum Funkturm auf der Rohrer Höhe führt zu Diskussionen im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen.
Vaihingen/Rohr - Es gibt die Strahlenbelastung. Das kann man nicht wegdiskutieren“, sagte ein Bürger in der Sitzung des Vaihinger Bezirksbeirats am Dienstagabend. Etwa 30 Anwohner der Rohrer Höhe waren erneut in das Gremium gekommen, um ihre Bedenken wegen des geplanten Sendemasts zu äußern. In erster Linie fürchten sie um ihre Gesundheit. „Der Mast ist in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern und sozialen Einrichtungen geplant“, sagte der Mann.
Teils stünden die Häuser nur etwa 20 Meter vom vorgesehenen Standort des Funkturms entfernt. Von der Bundesnetzagentur vorgeschrieben seien 16,56 Meter. „Der Abstand ist also nur gerade so eingehalten“, sagte der Bürger. Die durch den neuen Mast angedachte Versorgung mit dem schnellen Mobilfunkstandart LTE allerdings erfordere eine hohe und permanente Sendeleistung, kritisierten die Anwohner. Eyüp Ölcer (Freie Wähler) bestätigte dies. „Die Leistung muss mit viel Power in die Wohnungen kommen.“ Er könne die Bedenken der von den Anwohnern gegründeten Initiative Sendemast Rohrer Höhe nachvollziehen.
Antrag kommt nicht bei allen Bezirksbeiräten gut an
Die Freien Wähler und die SÖS/Linke-plus hatten einen Antrag aufgesetzt, in dem sie die Stadt auffordern, den Standort auf der Rohrer Höhe nicht zu genehmigen und stattdessen einen Alternativstandort außerhalb des Wohngebiets zu suchen. Ein unabhängiger Gutachter sei einzubeziehen. Zudem sollen Alternativen zum Funkturm selbst geprüft werden. „Es gibt mehrere andere Sendemasten in der Nähe, warum kann man die nicht mitnutzen und die Versorgung so ausbauen?“, fragte Ölcer in der Sitzung. Auch Klein- und Femtozellen mit minimaler räumlicher Ausdehnung könnten eine Lösung sein. „Dies wäre für Stuttgart ein innovatives und prestigeträchtiges Vorzeigeprojekt mit dem Ziel der Minimierung von Immissionen durch Einsatz innovativer Technologien“, formulieren es die Antragsteller.
Einige Bezirksbeiräte der anderen Fraktionen hatten jedoch ihre Schwierigkeiten mit dem zweiseitigen Schreiben. „Niemand verkennt die Problematik des Mobilfunkmasts. Aber man kann nicht erwarten, dass 15 Abstimmende die zwei Seiten durcharbeiten und sich dann in allen Punkten dem Antrag anschließen“, sagte Karsten Eichstädt (CDU). „Es geht nicht um das Anliegen, sondern um die Qualität des Antrags. In dieser Weise kann ich dem nicht zustimmen“, sagte Eichstädt. Linus Fuchs (SPD) sah es ähnlich: „Die Belastung wird durch eine Versetzung des Masts nicht geringer, weil das Signal dann stärker werden muss, um in die Häuser zu gelangen.“
Am Ende stimmt eine Mehrheit für den Antrag
Klaus Spieske (Grüne) fragte, ob die Strahlenbelastung eines Funkturms überhaupt nachgewiesen sei. „Ich verstehe, dass es Menschen gibt, die Angst vor den Strahlen haben“, sagte Spieske. Im Internet habe er allerdings gelesen, dass die eigentliche Belastung vom Telefonieren mit dem Handy ausgehe, nicht vom Mast an sich. Zudem würde die Telekom mit dem Bau die Vorschriften einhalten.
Reinhard König, der den Antrag für die SÖS/Linke-plus mitunterzeichnet hatte, entgegnete, bei dem Vortrag des Vereins Diagnose Funk habe es ausführliche Erklärungen zur starken Belastung des Sendemastes gegeben. „Wir wollen den Mobilfunk schon, aber verträglich und in kleinen Stationen mit geringer Strahlung“, sagte König.
Bevor die Diskussionen weitergeführt werden konnten, stellte Jörg Schrempf (CDU) den Antrag zur Geschäftsordnung, den eingebrachten Antrag abzustimmen. Dem schloss sich die Mehrheit der Bezirksbeiräte an. Bei der anschließenden Abstimmung votierten sieben Beiräte für den Antrag zum Sendemast, sieben enthielten sich, Karsten Eichstädt stimmte dagegen. Damit war der Antrag angenommen.