Auch die kleinen Aufkleber lassen sich nicht ohne Weiteres entfernen. Foto: Alexandra Kratz

Das Bündnis Stuttgart gegen rechts hat in Stuttgart-Vaihingen unerlaubt plakatiert, um zu einer Demo gegen eine AfD-Veranstaltung aufzurufen. Unerlaubtes Plakatieren ist aber eine Ordnungswidrigkeit.

Vaihingen - Plakatieren an öffentlichen Straßen und auf öffentlichen Plätzen ist in Stuttgart generell verboten. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: So dürfen bei Wahlen Plakate aufgehängt werden, und örtliche Vereine dürfen ihre Veranstaltungen bewerben. Wer Plakate aufhängen möchte, muss das bei der Stadtverwaltung anmelden. Das Ordnungsamt legt dann fest, wie lange vor und nach einer Veranstaltung die Poster hängen dürfen. Grundsätzlich müssen Plakate so befestigt werden, dass sie rückstandslos wieder entfernt werden können, also zum Beispiel mit Hilfe von Kabelbindern. Darüber hinaus gibt es viele weitere Vorgaben, die beim Plakatieren zu beachten sind. Darüber informiert die Pressestelle der Stadt Stuttgart auf Nachfrage unserer Zeitung.

Hintergrund sind die Plakate und Aufkleber der Gruppe Stuttgart gegen rechts. Diese hatte anlässlich der AfD-Veranstaltung am 21. Juli im Häussler-Bürgerforum zu Gegendemonstrationen aufgerufen und im Vorfeld im Stadtbezirk wild plakatiert. Was den Vaihinger Bezirksvorsteher Kai Mungenast aber besonders ärgerte: Die Gruppe hat die Plakate nach der Demo nicht wieder entfernt. Und sie hat die Poster mit Kleister befestigt, sodass sich diese nicht mehr rückstandsfrei entfernen lassen. An den Glaswänden zum Aufgang zum Bürgerforum waren die Reste auch eine Woche später noch mehr als deutlich zu erkennen (wir berichteten).

Schmiererei mit roter Farbe im Bürgerforum

Die städtische Pressestelle schreibt nun: „Im Falle der AfD-Gegendemo in Vaihingen war das Plakatieren nicht angekündigt beziehungsweise genehmigt. Hierbei handelt es sich also um unerlaubtes Plakatieren.“ Das sei eine Ordnungswidrigkeit. Das Ordnungsamt habe den Veranstalter mit einer Fristsetzung dazu aufgefordert, die Plakate beziehungsweise die Rückstände zu entfernen. „Wenn der Aufforderung nicht nachgekommen wird, müssen sich städtische Mitarbeiter darum kümmern. In dem Fall wird eine Rechnung gestellt“, so die Auskunft der Verwaltung.

Ein Teil der Gruppe war zudem ins Bürgerforum eingedrungen und hatte in der ersten Etage eine Sichtbetonwand mit roter Farbe beschmiert. Dort war die Parole „Rassisten raus aus Vaihingen!“ zu lesen. Städtische Mitarbeiter haben versucht, den Spruch zu entfernen – allerdings mit mäßigem Erfolg. Der Schriftzug wurde verwischt, die Wörter sind nicht mehr lesbar. Allerdings bleibt ein großer roter Fleck.

Polizei spricht von Sachbeschädigung

Das Bezirksamt hat Anzeige bei der Polizei erstattet. Weil die Schmierereien einen politischen Hintergrund haben, kümmert sich jetzt die Kriminalpolizei beziehungsweise der Staatsschutz darum. Grundsätzlich handle es sich um Sachbeschädigung, wenn Wände beschmiert oder mit Plakaten beklebt werden und sich die Farbe nicht ohne Weiteres wieder entfernen lässt, erklärte ein Pressesprecher auf Nachfrage.

Unsere Redaktion hat die Gruppe Stuttgart gegen rechts in der vergangenen Woche schriftlich um eine Stellungnahme gebeten. Bis Montagnachmittag gab es von dem Bündnis aber noch keine Reaktion.