Stefan Ritz, Franz Lutz und Peter Dieminger (v.l.) haben im Bezirksbeirat über die Lage der Polizei gesprochen. Foto: Georg Linsenmann

Polizeipräsident Franz Lutz erläutert die nächtliche Postenschließung. Das hatte zu heftigen Reaktionen geführt, weil das Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft negativ berührt war.

Stuttgart-Untertürkheim - Auf den ersten Blick war es aus der Sicht des Stadtbezirkes eine gute Nachricht, dass der Polizeirevierposten im Ort von 14 auf 16 Stellen aufgestockt wird. Wobei die zwei zusätzlichen Stellen aus dem zum Jahreswechsel aufgelösten Polizeiposten von Hedelfingen kommen. Das hatte dort zu heftigen Gegenreaktionen geführt, denn mit der Maßnahme sei das Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft negativ berührt. Just mit diesem Argument hatte sich auch Obertürkheim gegen die Wegnahme der letzten Präsenzstunden im Bezirksrathaus gewehrt.

Wie sensibel dieses Thema ist, das zeigte sich nun auch bei der neuesten „Strukturmaßnahme“, mit der in Untertürkheim der Posten künftig zwischen 20 und 6 Uhr nicht mehr besetzt sein wird. Wie schon in den Nachbarbezirken versuchte nun auch in Untertürkheim Polizeipräsident Franz Lutz persönlich in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirates die Maßnahmen verständlich zu machen. Dazu wolle er „das Sicherheitskonzept erläutern, das die Stuttgarter Polizei verfolgt“.

Es geht darum, auf der Straße präsent zu sein

Deren Kernpunkt sei, „mit einer möglichst hohen Präsenz im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Damit haben wir auch große Erfolge“, betonte Lutz. Als Beispiele nannte er etwa die Innenstadt, das Cannstatter Volksfest und den Stuttgarter Weihnachtsmarkt. Diesen Ansatz verfolge man auch in den Oberen Neckarvororten: „Es geht darum, die Kollegen auf die Straße rauszubringen und auf der Straße präsent zu machen.“ In Untertürkheim komme es „so gut wie nie vor, dass dort jemand nachts klingelt und Einlass begehrt“. Und selbst wenn dies der Fall wäre, wäre die Eingriffsmöglichkeit eines Beamten „extrem begrenzt“: „Allein schon aus dem Erfordernis der Eigensicherung. Nicht einmal wenn ein Unfall vor der Station passiert, dürfte der allein Diensthabende rausgehen.“ Stattdessen müsste er Kollegen vom Revier an der Ostendstraße in Stuttgart-Ost anfordern: „Im Grunde ist der Beamte hier nachts handlungsunfähig. Er bringt mir an der Stelle nichts.“ Geboten sei aber „der effektive Einsatz des Personals im Sinne unserer Sicherheitskonzeption“, betonte Lutz.

Im Gegensatz zu den Gremien in den beiden Nachbarbezirken blieb der Widerspruch zu den Erläuterung des Polizeipräsidenten hier sehr überschaubar. Dezidiert gegen die Maßnahme sprach einzig Werner Feinauer (SPD): „Was Sie sagen, hört sich gut an, allein mir fehlt der Glaube. Tatsächlich sinkt damit das Sicherheitsgefühl in den Außenbezirken speziell in der Nacht weiter ab.“ Andrea Mathiasch (CDU) fügte hinzu: „Sie werden verstehen, dass uns diese Maßnahme nicht so ganz gefällt.“

Die Kriminalitätszahlen sind in den vergangenen Jahren stark gesunken

Lutz stimmt insofern zu, dass es Aufgabe der Polizei sei, „ein Maximum an Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu generieren“. Das wolle man „durch eine andere Form der Präsenz“ und durch „intelligente Präsenz“ erreichen: „Durch den anderen Einsatz der Kräfte sind wir in der Lage, auch hier mehr unterwegs zu sein. Zum Beispiel mit den Fahrzeugen, aber auch mit Streifen.“ Zugleich wies er auf die im vergangenen Jahr „stark gesunkenen Kriminalitätszahlen“ hin: „Es waren deutlich weniger Straftaten als in den Vorjahren.“ Zugleich kündigte Lutz „Investitionen in die Liegenschaft des Postens“ an: „Das ist auch ein Bekenntnis zum Standort.“ Bezirksvorsteherin Dagmar Wenzel schloss mit der Feststellung: „Es wird Streifen geben, sodass wir mehr Polizei vor Ort haben. Meiner Beobachtung nach wird das teilweise auch schon umgesetzt.“

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