Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und die britische Botschafterin Jill Gallard wollen die schweren Folgen des Brexits für den Handel korrigieren.
Berlin - An diesem Mittwoch findet in Stuttgart ein deutsch-britischer Wirtschaftskongress statt. Wir haben mit der zuständigen Landesministerin und der britischen Botschafterin über die dahinter stehende Initiative geredet.
Frau Botschafterin, Regale leer, Fisch vergammelt, zum Thronjubiläum der Queen dürfen keine Bäume nach Nordirland exportiert werden. Haben Sie sich den Brexit so vorgestellt?
Gallard Diese Realität ist tatsächlich problematisch, die politischen Auswirkungen der Lieferkettenprobleme gerade in Nordirland, wo weiter EU-Regeln gelten, sind groß. Deshalb führt meine Regierung in dieser Woche intensive Gespräche mit der EU-Kommission. Artikel 16 des Nordirlandprotokolls wurde für Situationen wie diese geschaffen, in denen die eine Seite Nachbesserungen bei den Handelsregeln erreichen möchte. Ich hoffe sehr auf einen erfolgreichen Abschluss dieser Gespräche in Brüssel.
Hoffmeister-Kraut Wir als Landesregierung thematisieren gegenüber der EU-Kommission ebenfalls die Schwierigkeiten unserer Wirtschaft, die stark vom Brexit betroffen ist. Denn das Vereinigte Königreich gehört weiterhin zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Wir wollen mit möglichst pragmatischen Lösungen Verbesserungen erreichen und werden in Brüssel auch gehört.
Schon seit dem Referendum 2016 war das Handelsvolumen rückläufig. Wie sieht es aktuell aus?
Gallard Im September ist der Wirtschaftsaustausch gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent gesunken zwischen Deutschland und Großbritannien. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Baden-Württemberg, die für uns sehr wichtig sind und mehrere 10 000 Arbeitsplätze sichern, haben leider noch stärker gelitten. Es gab 17 Prozent weniger Importe aus Baden-Württemberg und 13 Prozent weniger Exporte aus Großbritannien. Aber wir können schlecht sagen, wie viel davon am Brexit und wie viel an Corona liegt.
Hoffmeister-Kraut 2015 haben wir aus Baden-Württemberg noch Waren im Wert von 12,3 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, 2020 lagen wir nur noch bei 8,7 Milliarden Euro. Bei den Importen in den Südwesten verzeichnen wir keinen ganz so starken Rückgang – von damals 4,4 auf 3,7 Milliarden Euro. Sicher ist ein Teil davon auch auf Corona zurückzuführen, unseren Analysen zufolge ist aber für etwa die Hälfte der Brexit mit seinen wirtschaftlichen Unsicherheiten die Ursache.
Wie viel davon hoffen Sie, dadurch ausgleichen zu können, dass man mit neuen Handelshürden pragmatischer umgeht? Unter anderem darauf zielt ja die neue Stuttgart-London-Initiative.
Hoffmeister-Kraut Keine Frage, die zusätzliche Bürokratie im deutsch-britischen Warenverkehr belastet unsere Wirtschaft. Es gibt wieder Zölle und eben auch neue Vorschriften und Formalitäten, die gerade in der ersten Zeit nach dem Brexit gewöhnungsbedürftig waren. Das spielt sich langsam ein und wird allmählich besser, aber natürlich müssen wir auch ganz nüchtern feststellen, dass ein Teil der höheren Kosten von Dauer ist. Trotzdem hilft alles, was wir im geschäftlichen Alltag noch an Verbesserungen erreichen können. Genau hier setzt unsere Partnerschaftsinitiative an.
Was beklagen die Firmen konkret?
Hoffmeister-Kraut Die Grenzabfertigung führt zu Problemen und Verzögerungen, weil Personal fehlt. Auch die im Handels- und Kooperationsabkommen vereinbarten Zollpräferenzen für Ursprungswaren sind für Unternehmen aus der EU und damit auch aus Baden-Württemberg oft nicht oder nur mit erheblichem Aufwand zu erlangen. Pragmatische Lösungen erhoffen wir uns auch bei Dienstleistungen, wo die Einreise entsprechender Spezialisten nicht so reibungslos funktioniert wie nötig, weil die für uns so wichtigen Abschlüsse der dualen Ausbildung bei der Visabeantragung von der britischen Seite bisher nicht anerkannt werden.
Gallard Ihre Landesregierung hat mir diese Punkte schon vorgetragen, die wir sehr ernst nehmen. Ich bin sicher, dass wir viele der angesprochenen Probleme auf direktem Wege lösen können. Gerade deshalb haben wir Briten uns sehr gefreut, dass Baden-Württemberg ein neues Verbindungsbüro in London eröffnet hat.
Hoffmeister-Kraut In einem Punkt haben sich die Gespräche übrigens schon gelohnt – die Übergangsfrist, bis sich unsere Unternehmen auf die Zulassung von Produkten über das neue UKCA-Label einstellen müssen, wurde um ein Jahr verlängert. Das ist die Art von praktischen Erleichterungen, die wir im Sinn haben.
Frau Botschafterin, welches sind die zentralen britischen Anliegen?
Gallard Wir hoffen einfach auf Pragmatismus. Für uns war es keine Überraschung, dass es im ersten Jahr des Handelsabkommens Anlaufschwierigkeiten gab. Es braucht Zeit, um sich von einem voll integrierten Markt auf den Warenverkehr mit einem Handelsabkommen umzustellen. Daher sind für uns nicht nur die Gespräche mit Brüssel über die Rahmenbedingungen wichtig, sondern auch die bilateralen Gespräche wie jetzt mit Baden-Württemberg, um konkrete Hindernisse auszuräumen.
Frau Ministerin, London hat in den Brexit-Verhandlungen immer auf bilaterale Abkommen gesetzt. Fällt das Land nun nachträglich der EU in den Rücken?
Hoffmeister-Kraut Davon kann keine Rede sein. Wir sind deutsche Europäer, die EU ist Teil unserer Staatsräson. Wir brauchen einen starken europäischen Binnenmarkt. Das EU-Abkommen mit Großbritannien ist der Rahmen auch für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Aber innerhalb dessen lässt sich viel bewegen. So haben wir es übrigens auch gehalten, als sich die transatlantischen Handelsbeziehungen in den Präsidentschaftsjahren von Donald Trump verschlechterten. Baden-Württemberg pflegt ja generell mit vielen Staaten weltweit eigene Handelsbeziehungen, ohne dass wir dadurch übergeordnete Verträge aushebeln.
Was heißt das in diesem Fall konkret?
Hoffmeister-Kraut Die von meinem Haus ins Leben gerufene Partnerschaftsinitiative BW-UK zielt nicht nur darauf ab, bestehende Handelshemmnisse so pragmatisch wie möglich zu handhaben, sondern auch darauf, die Lücke bei der Wissenschaftskooperation zu füllen, die der Brexit hinterlässt. Großes Potenzial sehen wir bei Schlüsseltechnologien der Zukunft – Automatisierung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Green Tech, Robotik oder Wasserstoff lauten da die Stichworte. Hier wollen wir noch enger zusammenarbeiten und versprechen uns davon für beide Seiten eine Menge.
Gallard Für uns ist extrem wichtig, in der föderal aufgebauten Bundesrepublik enge Beziehungen zu den Ländern zu unterhalten. Wir arbeiten gut mit Schleswig-Holstein und NRW zusammen, es gibt eine neue Initiative zwischen dem Ruhrgebiet und der Großregion Manchester. Baden-Württemberg hat mit seinem Engagement auf der Klimakonferenz bei uns in Glasgow gezeigt, dass es ein Vorreiter und höchst interessanter Kooperationspartner beim Klimaschutz ist. Der Zusammenarbeit europäischer Regionen gehört die Zukunft. Ich habe fast meine ganze diplomatische Karriere in der EU verbracht und festgestellt, dass zu viele Gespräche in Brüssel und nicht in den EU-Staaten stattfanden. Ich sehe es als positiven Effekt des Brexit, dass wir nun mehr Diplomaten in die Hauptstädte und Regionen schicken.
Ist das alte Handelsniveau erreichbar? Oder geht es um Schadensbegrenzung?
Hoffmeister-Kraut Mit neuen Kooperationen bei Zukunftstechnologien und Innovationen bin ich der Meinung, dass das Vor-Brexit-Niveau wieder erreichbar ist. Ich kann nicht sagen, wann, aber das Potenzial ist groß.
Gallard Wir setzen auf den Aufschwung nach diesem Pandemiewinter. Dass Deutschland nächstes Jahr die G-7-Präsidentschaft innehat, nutzt unseren Beziehungen ebenfalls. Bei allen dort verhandelten Themen wie dem Klimaschutz oder globalen Gesundheitsfragen arbeiten wir mit Baden-Württemberg schon jetzt eng zusammen. Ich bin optimistisch, dass wir dieses Level wieder erreichen.
Was erhoffen Sie sich konkret von der gemeinsamen Wirtschaftsveranstaltung am Mittwoch in Stuttgart?
Hoffmeister-Kraut Wir haben schon früh im Ministerium eine Brexit-Plattform eingerichtet, damit unsere Unternehmen bestmöglich beraten sind. Aber den direkten Austausch von Praktikern beider Länder kann nichts ersetzen. Es geht also um Information, Kennenlernen und Erfahrungsaustausch – um auf dieser Grundlage nach vorne zu schauen. Denn die britischen Freunde sind und bleiben starke und wichtige Partner unseres Landes.
Gallard Das direkte Gespräch ist für uns ebenfalls extrem wichtig. Nur so können wir besser zusammenarbeiten – auch nach dem Brexit.
Botschafterin und Ministerin
Jill Gallard
Seit einem Jahr amtiert die 53-Jährige in der britischen Botschaft in Berlin direkt neben dem Hotel Adlon. Die Diplomatin, die neben Englisch auch Deutsch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch spricht, weiß genau, wie sich der Brexit auswirkt. Ihre Familie stammt aus Nordirland.
Nicole Hoffmeister-Kraut
Die 49-jährige CDU-Politikerin und Unternehmerin ist seit Mai 2016 Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Da einen Monat später das Brexit-Referendum stattfand, hat das Thema sie ständig begleitet.