Die Sprache ist deutlich: In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Stuttgarter Stadträte die Stadtverwaltung auf, mehr für Erdbebenopfer und ihre hier lebenden Angehörigen zu tun.
In einem gemeinsamen Antrag haben die Stuttgarter Rathausfraktionen - mit Ausnahme der AfD – die Stadtverwaltung zu mehr Engagement für Erdbebenopfer aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet und ihre Angehörigen aufgefordert. Zur Begründung heißt es, viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter seien von der Katastrophe persönlich betroffen und hätten Familienangehörige unter den Erdbebenopfern: „Wir wollen, dass sie ihre Familienmitglieder aus der Türkei und Syrien so schnell wie möglich in Sicherheit bringen können und fordern die Stadtverwaltung auf, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Betroffene und ihre Angehörigen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten.“
Termine sollen unbürokratisch vergeben werden
In dem Antrag heißt es, die Stadtverwaltung solle prüfen, ob eine vereinfachte Terminvergabe für hier lebende Angehörige eingerichtet werden könne, die Verwandte aus den Erdbebengebieten zu sich holen wollten. Die Verwaltung sollte außerdem prüfen, ob die Einrichtung von Infopoints in den Bürgerbüros und in der Ausländerbehörde zu einer schnelle Bearbeitung der notwendigen Verpflichtungserklärungen beitragen können. Zudem sollten das Stuttgarter Welcome Center, ehrenamtliche Unterstützerkreise und Kulturverbände aktiv mit eingebunden werden.
„Befremden und Verärgerung“ bei Hilfswilligen
Deutlich Kritik üben die Fraktionen an fehlenden Hinweisen auf Unterstützungsangebote durch die Stadtverwaltung. Die Stadt müsse reagieren und auf ihrer Internetseite ausführlich und mehrsprachig über Ein- und Ausreiseregelungen informieren.
Die Stadt reagierte am Freitag auf den fraktionsübergreifenden Antrag. Sprecher Sven Matis erklärte: „Es hat auch uns tief erschüttert zu sehen, was das Beben in der Türkei und in Syrien angerichtet hat. Deswegen hat der Gemeinderat auch auf Anregung des Oberbürgermeisters in seiner letzten Sitzung der Opfer gedacht. Der Wunsch des Rates ist durchaus nachvollziehbar, dass mehr getan werden soll, um Betroffenen zu helfen.“
Man habe kaum erahnen können, inwieweit sich Ausläufer des Erdbebens auch in Stuttgart zeigen würden. Erst in einigen Wochen werde sich zeigen, inwieweit sich die humanitären Visa-Erleichterungen des Bundes durch einen Zuzug in die Kommunen auswirken, sagt Stadtsprecher Sven Matis und fährt fort: „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und werden mit allen Kräften, das Erforderliche in die Wege leiten.“