Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat sich zum umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung in Stuttgart geäußert, bei der Journalisten blockiert wurden.
Stuttgart - Reporter sollen von der Stuttgarter Polizei bei der Arbeit gehindert worden sein - der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nun eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls zugesagt. „Selbstverständlich befasst sich das Innenministerium mit dem Vorgang und wird, wenn nötig, die notwendigen Konsequenzen ziehen“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Die Grundrechte, insbesondere die Pressefreiheit, würden stets und überall gelten.
Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am dritten August-Wochenende in Stuttgart an einem Infostand der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Journalisten, die darüber berichten wollten, seien von einem Polizeibeamten mit Worten wie „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beim Betreten einer U-Bahn-Station gehindert worden, hieß es in einem Brief der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju).
Zudem sei die Strafanzeige eines Journalisten gegen ein IB-Mitglied, dass ihm Gewalt angedroht habe, von der Polizei erst nach wiederholtem Drängen aufgenommen worden. Die dju forderte eine Klarstellung, dass die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit nicht über einsatztaktischen Überlegungen stehen dürfe, und konsequente Ermittlungen bei Strafanzeigen wegen Angriffen auf Journalisten.
Auch ein Vorfall in Dresden sorgte für Schlagzeilen
Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz wies die Vorwürfe am Wochenende zurück. Dass der Einsatzleiter den Zutritt zu einer U-Bahn-Haltestelle, über die der IB abzog, kurzzeitig sperrte - auch für Journalisten - habe dem Schutz der Personen zum Ziel gehabt und Auseinandersetzungen zwischen IB-Anhängern und Gegendemonstranten verhindern sollen. Weiter hieß es vom Polizeipräsident, wenn tatsächlich der Satz „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ gefallen sei, seien „diese Worte völlig falsch. So ein Satz darf nicht fallen“. Es sei der Polizei bisher jedoch nicht gelungen festzustellen, ob diese Worte tatsächlich verwendet worden sind.
In den vergangenen Tagen hatte bereits ein Vorfall in Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer demo wurde ein ZDF-Team bei seiner Arbeit von Polizisten festgehalten. Ein „Pegida“-Demonstrant hatte sich am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vergangener Woche massiv bei einem Kameramann beschwert, der aus seiner Sicht widerrechtlich sein Gesicht gefilmt habe. Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das Team nach eigenen Angaben rund 45 Minuten lang festgehalten wurde.