Bereits im November 2019 hat der Gemeinderatsausschuss dem Konzept für das Bauvorhaben im Stuttgarter Süden zugestimmt: Passiert ist bislang aber noch nichts. Der Bezirksvorsteher befürchtet nun, dass die Telekom das Nutzungskonzept verändern will.
Stuttgart - Die Beteiligten gehen sehr sparsam mit Informationen um. Man befindet sich in regelmäßigen Gesprächen, so die Aussage der Stadt zum aktuellen Stand rund um das Bauvorhaben am Standort auf und hinter der ehemaligen Postfiliale in der Böblinger Straße 36. Beteiligt an den Gesprächen sind neben dem Amt für Stadtplanung und Wohnen, der Caritasverband für Stuttgart als möglicher künftiger Betreiber und der Eigentümer der Gebäude Adlerstraße 30 bis 32 und Böblinger Straße 36, die Telekom GmbH. Während sich die Telekom überhaupt nicht zu den Gesprächen äußern möchte, gibt die Stadt Stuttgart zumindest ein konkretes Ziel an: Die Umsetzung des im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens entwickelten und im Bezirksbeirat Süd sowie vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossenen Nutzungskonzepts. Dieses sieht den Bau von 52 Seniorenwohnungen, sechs Familienwohnungen und einer Substitutionspraxis mit Beratungsstelle vor.
Kritiker fürchteten ein „Downgrading“ des Viertels
Ein Konzept, um das lange und aufwendig gerungen wurde: Die aktuellen Planungen wurden einst unter dem Namen „Miteinander im Süden“ vorgestellt. Angedacht war eine Substitutionsambulanz gemeinsam mit einer Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige und Substituierte sowie einer dazugehörigen psychosozialen Beratung und Begleitung des Caritasverbandes. Diese Einrichtungen waren bislang auf mehrere Standorte verteilt. Kritiker fürchteten jedoch ein „Downgrading“ des Viertels, wenn dort eine so große Anlaufstelle für Drogenkranke entsteht. Der Bezirksbeirat hat die Sorgen der Anwohner aufgenommen, eine informelle Bürgerbeteiligung beantragt und auch mitfinanziert, die dann im Jahr 2019 durchgeführt werden konnte.
Sorge, dass sich die Verhandlungen in die falsche Richtung entwickeln
Das Resultat dieser ist das zu Beginn aufgeführte Nutzungskonzept – das bislang jedoch nur auf dem Papier existiert. Entsprechend ist Bezirksvorsteher Raiko Grieb besorgt, dass sich die Verhandlungen eventuell in eine falsche Richtung entwickeln könnten: „Dass die Telekom im Januar vergangenen Jahres nochmals ganz grundlegend neu losverhandeln wollte, lässt natürlich die Sorge aufkommen, dass man versucht, einen Schritt weg von dem Konzept zu kommen“, sagt Grieb. Die Lage rund um das Gelände ist nämlich verzwickt. Laut Bebauungsplan hat die Fläche einen Gemeinbedarf zu erfüllen – aktuell für Kommunikationszwecke, begründet mit der Telekom-Nutzung. In Teilen des Gebäudes Böblinger Straße 36 soll auch noch in Zukunft Kommunikationstechnik untergebracht werden.
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Zudem sind die sozialen Zwecke des neuen Konzeptes so verschiedenartig, dass dieser Gemeinbedarf nicht im aktuellen und auch nicht in einem neuen Bebauungsplan verankert werden kann. Entsprechend könnte der Bebauungsplan künftig nur eine Mischnutzung vorgeben und der Gemeinbedarf nur in einem städtebaulichen Vertrag festgehalten werden, der aber zeitlich begrenzt wäre. Für die Telekom also durchaus attraktiv. Vor allem da sie für die aktuellen Verhandlungen zusätzlich ein paar Asse im Ärmel hat: „Sie weiß, dass die Stadtverwaltung Schwierigkeiten hat, für soziale Zwecke jedweder Art geeignete Räumlichkeiten zu finden“, vermutet Grieb. Da für die Telekom aus finanzieller Sicht Wohnungen für den freien Markt als Beiwerk interessanter wären als die geplanten Sozialwohnungen, könnte sie versuchen, diese bei den Verhandlungen durchzusetzen.
Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung dürfe nicht übergangen werden
Zudem zeichnet sich gerade ab, dass die Telekom inzwischen weniger Fläche für Kommunikationstechnik benötigt und im Gebäude Böblinger Straße 36 zusätzlicher freier Raum entsteht. Diese mögliche Mehrfläche müsse laut Grieb dann aber ebenfalls für Gemeinbedarf genutzt werden. Alles andere wäre für den Bezirksvorsteher ein Unding: „Für die soziale Einrichtung und die Wohnungen gibt es dringenden Bedarf, und der Bezirksbeirat hat die Bürgerbeteiligung einst vorangetrieben und auch bezuschusst. Dieses Ergebnis darf jetzt nicht einfach übergangen werden.“
Damit dies nicht passiert, ist Grieb aktiv geworden und hat beantragt, dass die Projektbeteiligten nicht nur im Februar im Gemeinderat vorstellig werden, sondern auch im März im Bezirksbeirat. So erhofft er sich Antworten zu den aktuellen Planungen und Verhandlungen.