In diesem Jahr kommt die Landeshauptstadt wegen des guten Abschlusses aus 2019 ohne neue Schulden aus, doch die Steuereinnahmen brechen massiv ein. Die von OB Kuhn vorgeschlagene Haushaltssperre kommt vorerst nicht.
Stuttgart. - Die Landeshauptstadt wird in diesem Jahr trotz wegbrechender Steuereinnahmen durch die Corona-Krise nicht auf die Ausgabenbremse treten. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch im Nachtragshaushalt beschlossen. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Mit Blick auf 2021 kündigten OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) aber Einsparungen an. „Die Verhältnisse werden sich ändern“, sagte Kuhn, es sei fraglich, ob Bund und Land bei einer zweiten Corona-Welle für 2021 weitere Rettungspakete schnüren würden. Vom Vorschlag, Anfang 2021 eine vorläufige Haushaltssperre einzuführen bis zum Erlass eines Nachtragshaushaltsplans im ersten Quartal, rückte die Verwaltung wegen Bedenken im Gemeinderat jedoch wieder ab. Man kam überein, dass die Verwaltung bis September auflistet, was noch beeinflussbar ist. Dann können die Fraktionen über ihre Prioritäten entscheiden – und dabei beispielsweise Ausgaben für Soziales und Jugend ausnehmen.
Allein bei der Gewerbesteuer wird Stuttgart in diesem Jahr 350 Millionen Euro weniger als geplant (600 Millionen) einnehmen, bei der Einkommensteuer fehlen rund 43, bei der Vergnügungssteuer zehn Millionen Euro, dazu kommen auch wegen der Pandemie Mehrausgaben. Die Lücke von letztlich rund 500 Millionen Euro kann durch Bundes- und Landeshilfen und vor allem den Jahresabschluss 2019 aufgefüllt werden. 2019 erwirtschaftete die Stadt einen Überschuss von 306,6 Millionen Euro (geplant: 34,2 Millionen). Stuttgart bleibt im Kernhaushalt, also ohne Eigenbetriebe, auch 2020 schuldenfrei.
Alle Fraktionen beantragen zusätzliche Hilfen
Die von Kuhn und Fuhrmann für 2021 avisierte Sparrunde hätte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz lieber schon jetzt eingeläutet. „2020 unangetastet zu lassen, halte ich für falsch“, sagt er, es gehe um einen Doppelhaushalt. Dennoch legten die Christdemokraten und andere Fraktionen beim Thema Hilfen am Mittwoch mit Anträgen im Millionenumfang nach.
Bei den Themen Kultur, Soziales und Jugend dürfe auch im kommenden Jahr nicht gespart werden, warnte Hannes Rockenbauch, der Chef des Linksbündnisses. Bei der Abstimmung über den von der SPD beantragten vollständigen Erlass der von der Stadt erhobenen gewerblichen Mieten und Pachten während der Corona-Schließungen (und einen 50-prozentigen Erlass bis zum Jahresende) zeigte sich Rockenbauch wendig. Erst befürwortete er den SPD-Antrag. Nach Appellen für Einzelfallprüfungen entschieden er und das Linksbündnis sich um und brachten somit die Ablehnung.
SPD fällt mit Konsumgutschein durch
Bei ihren Anträgen auf Konsumgutscheine für Handel, Gastronomie und Kultur, mit denen jeder Stuttgarter Haushalt zwischen 50 und 150 Euro erhalten sollte, fand die SPD nur in der AfD einen Mitstreiter. SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Martin Körner sieht die Gutscheine auch als „psychologischen Impuls“ gegen die Krise, die vor allem die Gastronomie treffe. Die Scheckidee sei „nicht realisierbar“, urteilte Matthias Oechsner (FDP). Andere geißelten sie als „Strohfeuer und Wahlkampfgeschenk“ (Rose von Stein, Freie Wähler) oder „Gießkannenprinzip und Bürokratiemonster“ (Rockenbauch). Die Schecks hätten den Haushalt mit insgesamt 24,84 Millionen Euro belastet.
Projekt im Kunstmuseum gestoppt
Denkbar knapp, nämlich mit einem Stimmenpatt, scheiterte die CDU mit ihrem Antrag, die Nutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung bis Ende 2021 zu erlassen. Ihr Antrag auf 100 000 Euro Zuschuss an den Verein Pro Stuttgart (Weindorf) fand breite Unterstützung. Die Grünen brachten 282 000 Euro Hilfen für rund 800 Kinder durch, die nicht von der Bundeshilfe (300 Euro pro Kind) profitieren werden. Beschlossen wurde auch, den rund 700 städtischen Azubis ein kostenloses Jobticket zu gewähren (310 000 Euro im Jahr) und den Fach- und Meisterschülern das Schul- und Materialgeld zu erlassen (1,2 Millionen pro Jahr). Gespart wurde doch noch. CDU-Rat Jürgen Sauer sprach gegen einen Zuschuss von 373 000 für das Projekt The Gate by Stuttgart im Kunstmuseum. Nur die Grünen wollten den noch geben.