Machen steigende Fallzahlen missbrauchter oder vernachlässigter Kinder nicht auch mehr Personal notwendig? Darüber sowie über die Verlässlichkeit der Stadtverwaltung bei der Kitaförderung wurde nun kontrovers diskutiert.
Stuttgart - Wie wichtig nimmt Stuttgart den Kinderschutz? Müsste aus einer nachweislichen Steigerung der Fallzahlen in Stuttgart nicht auch eine Aufstockung der Personalstellen beim Jugendamt resultieren? Zumal es sich um eine gesetzliche Aufgabe handelt. Das haben sich nicht nur mehrere Stadträte beim Blick in den Haushaltsvorschlag von OB Fritz Kuhn (Grüne) gefragt. Denn dort finden sich die 15,8 Personalstellen nicht wieder, die Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) für den Kinderschutz zusätzlich beantragt hat.
In 1455 Fällen haben Mitarbeiter des Jugendamts im vergangenen Jahr den Verdacht auf Kindesmisshandlung mit Vernachlässigung überprüft – inklusive erhärteter Verdachtsfälle. Im Jahr zuvor waren es 1340 Fälle gewesen. Das listet Fezers Mitteilungsvorlage für den Haushalt auf. Die Zahl der Überprüfungen auf Kindeswohlgefährdungen habe stark zugenommen und sei seit 2010 um 52 Prozent gestiegen. Und: die letzten Stellenschaffungen für Aufgaben des Kinderschutzes seien 2011/12 erfolgt. Seither sei zudem auch der Arbeitsumfang deutlich gestiegen, etwa durch eine Zunahme der Vereinbarungen mit freien Trägern von 148 im Jahr 2011 auf derzeit 545 Vereinbarungspartner. Dabei geht es darum, einschlägig vorbestrafte Personen in Vereinen oder Jugendverbänden auszuschließen – auch dies eine Vorgabe des Bundeskinderschutzgesetzes. Doch diese Argumente zogen weder beim Personal- noch beim Finanzbürgermeister. Sie sehen den Antrag für elf Stellen bei den Beratungszentren im Blick auf die städtischen Kriterien für Stellenbeschaffung „bezüglich einer Arbeitsvermehrung nicht erfüllt“.
Unklarheit über die Messbarkeit von Beratungsarbeit
Im Jugendhilfeausschuss räumte Fezer ein, es seien eben „ganz enge Kriterien“ und: „Der Gemeinderat ist frei in seiner Entscheidung.“ Seitens der Stadträte war die Verwunderung groß: „Heißt das, wir schaffen die Erfüllung des Kinderschutzgesetzes auch ohne zusätzliche Stellen?“, fragte Christian Walter (PULS). Iris Ripsam (CDU) ergänzte: „Natürlich kann man soziale Arbeit messen – Fallzahlen sind ein Kriterium.“ Doch diesen Nachweis vermisse sie. Jugendamtschefin Susanne Heynen erklärte, sie könne das Budgetgespräch – Grundlage für den Haushaltsentwurf – „nicht mehr rekonstruieren“. Fezer erklärte: „Wir haben ausführliche Fallzahlsteigerungen vorgelegt.“
Auch Luigi Pantisano (SÖS) und Gabriele Nuber-Schöllhammer (Grüne) zeigten sich verwundert, dass Bürgermeisterin Fezer beim Thema Kinderschutz bei der Verwaltungsspitze nicht punkten konnte. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Heynen: „Wenn ein Kinderschutzfall reinkommt, muss alles andere liegen bleiben.“ Deshalb seien in einzelnen Beratungszentren eben die Willkommensbesuche bei jungen Familien ausgesetzt worden – ein wichtiges Präventionsangebot.
Enttäuscht und verärgert zeigten sich auch die freien Kitaträger. Denn kein einziger Punkt des von ihnen und der Stadtverwaltung gemeinsam ausgehandelten Kompromisses zur Förderung der Kitas findet sich in Kuhns Haushaltsentwurf. „Es fehlen wesentliche Themenfelder, die wir inhaltlich beraten haben“, sagte Klaus Käpplinger von der Evangelischen Gesellschaft. Sei es zur Kitafinanzierung, zur Qualitätsentwicklung in der Ganztagsschule, zum Kinderschutz oder zur Schulsozialarbeit. Sein Kollege Armin Biermann von der Caritas ergänzte: „Man muss die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in Frage stellen.“
Freie Kitaträger drohen mit höheren Elterngebühren
Bereits am 10. Oktober hatten die freien Träger in einem Brief an OB Kuhn dessen Haushaltsansatz als „völlig unzureichend“ kritisiert: „Ob unsere Stadt auf dem Weg zu einem ‚kinderfreundlichen Stuttgart’ vorankommt,“ hänge wesentlich vom Ausbau der Kitabetreuung ab. Dass dieser so langsam vorankomme, liege nicht nur am Fachkräftemangel, sondern auch an der fehlenden Planungssicherheit durch die „strukturelle Unterfinanzierung“, so die freien Träger. Ihre Förderung sei „mittelfristig in keiner Weise ausreichend“ – trotz der in diesem Jahr gewährten Verbesserung. Das bedeute, dass sie künftig höhere Elterngebühren verlangen müssten als der städtische Träger.
Die Antragsliste der freien Träger zum kommenden Doppelhaushalt umfasst 100 weitere Positionen. Fest steht nur, dass diese dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.