Nach 2011 strebt OB Schuster auch 2012 ausgeglichenen Haushalt an – 2013 könnte LBBW helfen.
Stuttgart - Finanzbürgermeister Michael Föll und OB Wolfgang Schuster (beide CDU) haben am Montag die Abschlusszahlen für den Haushalt 2011 und einen Zwischenbericht für 2012 gegeben. Dabei kam der Zahlenmann Föll geradezu ins Schwärmen. Die Stadt und der im Januar 2013 aus dem Amt scheidende OB Schuster hätten eine „außerordentlich bemerkenswerte Bilanz“ vorzulegen, die „einzigartig in ganz Deutschland“ sei. Stuttgart habe sich in den letzten rund 20 Jahren entschuldet, ohne Vermögenswerte verkauft zu haben. „Die Stadt ist relativ gesehen reicher geworden“, so Föll. Der Bürgermeister sandte eine Warnung an den Gemeinderat und die bei der Pressekonferenz mit am Tisch sitzenden Vertreter des Gesamtpersonalrats: „Die Entwicklung ändert am Grundtatbestand der Armut nichts!“
Reich oder arm? Vor 19 Jahren wäre die Frage so beantwortet worden: Stuttgart steht mit umgerechnet 1,15 Milliarden Euro bei Banken in der Kreide und muss die Pleite fürchten. In solchen Fällen schickt das Regierungspräsidium (RP) eine Art Insolvenzverwalter. Doch seit 1994 wird eisern zurückgezahlt. Ende 2011 stand das Kreditkonto noch bei 47,1 Millionen Euro, Ende 2012 sollen es nur noch 37,1 Millionen sein.
Rücklage für das Bahnprojekt Stuttgart 21
„Lange Zeit war es selbstverständlich, Schulden zu machen“, sagt OB Schuster. Die Stadt habe früh umgesteuert. In Krisenzeiten wurden immer neue Sparprogramme aufgelegt. Zuletzt ging es 2009 um rund 70 Millionen Euro Entlastung. Für die Bürger bedeutete das Grundsteuer- und Gebührenbelastung. Die Einsparliste ging so weit, dass die Jugendräte den Sprudel zu den Sitzungen selbst mitbringen müssen.
Die „im Moment überaus positive wirtschaftliche Entwicklung“ habe sich 2011 ausgewirkt, so Schuster. Die Stadt erhielt mehr Zuweisungen vom Land (42 Millionen Euro), mehr Einnahmen aus der Einkommensteuer (18,1), mehr Grund- (6,5) und Grunderwerb- (6,2) und Gewerbesteuer (3,3), einen höheren Soziallastenausgleich (8,3), mehr Zinserträge (12,3), und sie nahm durch Grundstücksverkäufe, zum Beispiel auf dem Killesberg, insgesamt 73 Millionen Euro ein. Ein paar Belastungspositionen gab es auch. Außerdem füllte Föll die Rücklage für das Bahnprojekt Stuttgart 21 um 111,9 Millionen auf. Damit sind die von der Stadt maximal bis 2020 zu tragenden Kosten von 291,8 Millionen Euro finanziert. Am Ende bleibt damit im Haushalt 2011 ein Überschuss von 123,6 Millionen Euro.
Auch für 2013 fordern Schuster und Föll „strikte Ausgabendisziplin“
2012 soll die Stadt laut Plan zwar maximal 17,8 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, Schuster hofft aber auf null – und rät dem Land zur Nachahmung, denn „dem Nachbarn in die Tasche zu greifen“ sei „keine feine Art“. Gemeint sind die grün-roten Pläne, Aufgaben abzuwälzen und zugleich weniger Geld zu geben. Den Schuldenberg, den das Land aufgehäuft habe, „hat nicht die jetzige Regierung zu verantworten, aber Grün-Rot muss jetzt die Hausaufgaben machen“, so Schuster.
Auch für 2013 fordern Schuster und Föll „strikte Ausgabendisziplin“. Weil Schulhaussanierungen, der Aufbau der Kinderbetreuung und die Neubauten am städtischen Klinikum weitergehen sollen, „liegen schwierige Jahre vor uns“, so Föll. Außerdem ist unklar, wie stark die Übernahme von Porsche durch VW die Gewerbesteuer schmälert. „Wir sind unter den größten Zahlern der Stadt“, sagt ein Porsche-Sprecher.
Für 2013 hat die Stadt 215,3 Millionen Euro neue Schulden geplant. Aber vielleicht hilft die LBBW. Sie will eine Finanzspritze aus 2009 (946 Millionen Euro) zurückzahlen. Die Rede ist von zunächst 189 Millionen Euro. Dann müssten nur 26,3 Millionen neue Schulden aufgenommen werden.