Im kleinen Stadtteil Schönberg will die Stadt bis zu 370 Geflüchtete unterbringen. Doch die Pläne für ein leer stehendes Seniorenzentrum stoßen dort auf große Bedenken. An OB Nopper ging ein Protestbrief.
Neuer Wirbel um die Unterbringung von Flüchtlingen in Stuttgart: In einem der kleinsten Stadtteile, Schönberg, soll eine der größten Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine entstehen. Die Stadt will ein leer stehendes Seniorenzentrum für zwei bis drei Jahre anmieten, um dort bis zu 370 Menschen einzuquartieren. Nach der nichtöffentlichen Beratung im Bezirksbeirat und im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates hat sich das Vorhaben in Windeseile herumgesprochen – und stößt nun auf erhebliche Bedenken. Aus der Bürgerschaft gibt es scharfe Kritik an der Informationspolitik des Rathauses und an den Dimensionen des Vorhabens, die den nur 1400 Einwohner zählenden Stadtteil mit wenig Infrastruktur zu überfordern drohten.
Das Seniorenzentrum am Röhrlingsweg in Schönberg steht seit knapp zwei Jahren leer. Es verfügt über etwa 100 Zimmer und 7500 Quadratmeter Nutzfläche. Im Sommer war es von der Bruderhaus-Diakonie an den Immobilienentwickler Audere aus Fellbach verkauft worden; dieser will auf dem Gelände nach dem Abriss des bisherigen ein neues Pflegeheim bauen. Im Zuge der Suche nach Flüchtlingsunterkünften war die Stadt laut einem Rathaussprecher mehrfach auf das Objekt angesprochen worden. Man habe schon beim Voreigentümer angefragt, doch dieser habe wegen der laufenden Verkaufsverhandlungen abgelehnt.
Jahresmiete von 1,8 Millionen Euro im Gespräch
Laut der Stadt bleibt es bei den Plänen für ein neues Pflegeheim auf dem Areal. Die „zeitliche Lücke“ bis dahin wolle man nutzen, um dort Geflüchtete unterzubringen. Das Gebäude befinde sich in einem guten Zustand, müsse aber teilweise überprüft und hergerichtet werden; dafür sei ein Baukostenzuschuss von bis zu 770 000 Euro möglich. Es geht unter anderem um die Einrichtung von Gemeinschaftsküchen. Im Bezirksbeirat Birkach sei das Vorhaben mit „breiter Mehrheit“ gebilligt worden, unter zwei Voraussetzungen: es müsse wirklich bei einer „Interimslösung“ bleiben, und die Angemessenheit der Miete sei zu prüfen. Nach den nichtöffentlichen Informationen geht es um etwa 1,8 Millionen Euro jährlich. Die Stadt besteht jedoch darauf, „dass die finanziellen Konditionen angepasst werden“.
Laut gut informierten Quellen soll der Mietvertrag mit der Carestone Partners Stuttgart-Schönberg GmbH abgeschlossen werden, einer gemeinsamen Tochter der Firmen Audere und Carestone (Hannover). Geplant ist eine Laufzeit vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024, mit der Option auf zweimalige Verlängerung um jeweils ein halbes Jahr. Der Geschäftsführer von Audere, Heinz Eder, betonte auf Anfrage, es sei noch „nichts unterschrieben und nichts entschieden“. Es bleibe bei den Plänen für ein hochmodernes Pflegeheim, doch dies dauere. „Dass man es interimistisch zu nutzen versucht, nachdem wir dafür viel Geld bezahlt haben, ist fair und recht und billig“, sagte Eder. Die Kaufsumme ist nicht bekannt, in einem Immobilienangebot eines Maklers war von 15 Millionen Euro für das gesamte Areal die Rede.
Bürgerverein protestiert bei OB Nopper
Inzwischen hat sich der Bürgerverein Stuttgart-Schönberg wegen des Vorhabens an Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) gewandt. In einem Brief begrüßt er grundsätzlich die Bemühungen der Stadt, Geflüchteten aus der Ukraine „Schutz und ein temporäres Zuhause“ zu bieten; dies sei in diesen Zeiten „eine Selbstverständlichkeit“. Kritik übt der Verein an der Informationspolitik des Rathauses: es habe weder eine Unterrichtung noch eine Beteiligung gegeben, man werde „vor vollendete Tatsachen gestellt“. Bei einem Vorhaben von solcher Tragweite müssten die Bürger vor Vertragsabschluss eingebunden werden.
Massive Zweifel hat der Verein auch an der Dimension des Vorhabens: Es sei „beim besten Willen nicht möglich, eine solch große Anzahl von Neubürgern in die bestehende Community einzubinden“. 370 Geflüchtete bei 1400 Einwohnern – das sei „ein krasses Missverhältnis“ und in Stuttgart oder sogar ganz Baden-Württemberg einmalig. Bekanntlich fehle es in Schönberg an Nahversorgung, Läden und Freizeiteinrichtungen, auch die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sei schlecht. Man fordere daher ein „verantwortungsvolles und an den tatsächlichen Gegebenheiten orientiertes Konzept“ – also ein starkes Abspecken der Pläne.
Stadt ändert ihre Informationspolitik
Eine Information der Schönberger war bisher erst für Mitte Januar geplant. An der Veranstaltung in der örtlichen Himmelfahrtskirche soll auch der Audere-Chef Eder teilnehmen. Laut dem Rathaus-Sprecher Sven Matis sind Mietverträge vertraulich und daher in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Zunächst hatte er sich nicht zu den Plänen geäußert. Angesichts des „großen öffentlichen Interesses“ antwortete er dann aber doch auf Fragen. Zugleich kündigte er indirekt eine neue Informationspolitik an: Über größere Anmietungen zur Unterbringung von Geflüchteten werde man künftig „zweigeteilt beraten“ – über das Vorhaben an sich öffentlich, über die Konditionen nicht öffentlich.
Zu den Bedenken aus Schönberg verwies Matis auf den „Stuttgarter Weg“, Geflüchtete dezentral und möglichst auf alle Stadtbezirke verteilt unterzubringen. Wichtig sei dabei auch das Miteinander mit allen Menschen des Stadtteils. In Plieningen-Birkach sei ein Freundeskreis aktiv, „der schon in den bestehenden Unterkünften ein vielfältiges Angebot organisiert“. Für Kinder und Jugendliche gebe es eine gute Infrastruktur mit Jugendhaus, Jugendfarm und Spielplätzen. In Schönberg wird erwartet, dass vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine kommen. Zuletzt hatte es in Hedelfingen Aufregung um durchsickernde Pläne zur Unterbringung von Geflüchteten gegeben.