Nach der IHK-Kritik geht OB Frank Nopper in die Offensive. Der Beginn eines offenen Schlagabtausches zwischen Rathaus und Wirtschaft.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) geht nach der Kritik der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) in die Offensive. In einem offenen Brief weist er den Vorwurf zurück, in der aktuellen Haushaltsdebatte zu wenig präsent gewesen zu sein, und wirft der IHK im Gegenzug mangelnde Unterstützung vor. „Ich habe mich persönlich in mehreren gemeinderätlichen Sitzungen – auch öffentlich – dezidiert und klar gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen“, betont Nopper. Sowohl im Ausschuss als auch im Gemeinderat habe er gegen eine Erhöhung gestimmt. Eine Anhebung sende ein „fatales Signal an die Wirtschaft“, die sich ohnehin in einer „depressiven Stimmung befindet“.
Auslöser der Auseinandersetzung war ein Interview von IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre mit unserer Zeitung, die vor wenigen Tagen erklärt hatte: „In der aktuellen Diskussion nehmen wir den Oberbürgermeister zu wenig wahr.“ Für diese Aussage zeigt Nopper wenig Verständnis. In seinem Brief an Herre führt er auf, dass es in den vergangenen Monaten und Jahren zu zahlreichen runden Tischen, gemeinsamen Treffen oder etwa auch Wirtschaftsgipfeln gekommen ist. Er kontert scharf: „Ich hätte mir in den entscheidenden Tagen vor dem Haushaltsbeschluss deutlich mehr Unterstützung Ihrerseits gewünscht.“ Nach seiner Einschätzung hätte „mehr Engagement und eine stärkere aktive Präsenz“ von IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre dazu beitragen können, eine Erhöhung der Gewerbesteuer abzuwenden.
Der Oberbürgermeister weist zudem den Vorwurf zurück, ein Brief der IHK sei unbeantwortet geblieben. Einen solchen Brief habe er nicht erhalten. „Deswegen antworte ich hiermit nicht auf Ihren Brief, sondern auf Ihr Zeitungsinterview“, sagt Nopper.
Auch inhaltlich lässt der OB die Kritik nicht stehen. Den Vorwurf einer „fehlenden Wirtschaftslinie“ weist er zurück und erklärt, ein Oberbürgermeister habe nicht die „Möglichkeiten eines wirtschaftspolitischen Wunderheilers“. Zugleich räumt er jedoch Defizite in der Verwaltung ein, etwa im Baurechtsamt oder in der Ausländerbehörde. „Es ist richtig, dass es bei einzelnen bürgernahen städtischen Dienstleistungen Verbesserungsbedarf gibt“, schreibt Nopper, verweist aber darauf, dass sich „manches zum Besseren gewandelt“ habe.
Am Ende des drei Seiten langen Briefes schlägt der OB ein Gespräch mit dem IHK-Präsidenten vor. Bei aller „zum Teil berechtigten Kritik“ müsse die IHK darauf achten, „dass der Wirtschaftsstandort nicht schlechtgeredet wird“. Er bietet ein „baldmöglichstes Gespräch“ an, um zu klären, „was Stadt und IHK tatsächlich gemeinsam vor Ort für einen Aufschwung tun können“.