Anhand der Verlegung eines Behindertenparkplatzes in Stuttgart-Plieningen sehen die Lokalpolitiker Anzeichen für Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung. Der Kioskbesitzer hinter dem Parkplatz hat einen Migrationshintergrund. Ist diese Klage berechtigt?
Plieningen - Die Verlagerung des Behindertenparkplatzes vor den Kiosk neben der Stadtbahnhaltestelle „Plieningen“ hat unter den Lokalpolitikern von Birkach und Plieningen einen Streit entfacht. Rüdiger Hermann, Bezirksbeirat von den Freien Wählern, hat in der jüngsten Sitzung beantragt, dass der Parkplatz auf die andere Seite des Wollgraswegs verlegt werde, da die Menschen mit Behinderung viel öfter zur Garben-Apotheke gingen und dadurch den Kioskkunden einen Parkplatz wegnehmen würden. Dies würde „langfristig dazu führen, dass der Kiosk wegen fehlenden Umsatzes geschlossen wird“. Herrmann meinte, dass es sich bei dem Vorgang um Ausländerfeindlichkeit handle, da der Kioskbesitzer mit Migrationshintergrund nicht über die bevorstehende Versetzung des Parkplatzes informiert worden wäre.
Nun werden Experten vom BHZ gefragt
Birgit Popp-Kreckel von Bündnis 90/Die Grünen wies Rüdiger Herrmann in die Schranken: „Es ist absolut diskriminierend, wenn behauptet wird, dass ein Behindertenparkplatz geschäftsschädigend sei“, sagte sie. Generell sei es sinnvoller, mit den Betroffenen zu sprechen, wo der Parkplatz für sie geschickt wäre, da die Lokalpolitiker über etwas sprechen würden „wovon sie keine Ahnung hätten“, sagte sie. Die Stadträtin Ilse Bodenhöfer-Frey (Freie Wähler) schlug vor, dass man in Plieningen einen Barrierefreiheit-Rundgang machen könnte mit Menschen mit Behinderung – so wie es kürzlich in Sillenbuch der Fall war. Da dies aber voraussichtlich noch dauern wird, versprach die Bezirksvorsteherin Andrea Lindel, dass sie bei Experten des Behindertenzentrums nachfragen werde, welcher Parkplatz-Standort am sinnvollsten sei.