Die Linke fordert: „Mieten runter.“ Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Die Partei stellt ihre Kampagne vor, mit der sie Druck auf die Landesregierung ausüben will. Gefordert wird der landesweite Mietenstopp für sechs Jahre.

Beim Kampf um mehr bezahlbaren Wohnraum bringen die Linken in Baden-Württemberg eine klare Forderung auf den Tisch: „Mieten runter“. Eine gleichnamige Kampagne stellten am Mittwoch in Stuttgart die beiden Landessprecher der Partei Die Linke, Sahra Mirowund Luigi Pantisano, vor.

Darin wird ein landesweiter Mietenstopp für sechs Jahre gefordert, außerdem soll es 2023 einen sogenannten Volksantrag für mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau geben. „Wir wollen damit den außerparlamentarischen Druck auf die Landesregierung erhöhen“, sagt Mirow und sieht die Landeskoalitionäre mit der zuständigen Ministerin Nicole Razavi (CDU) aufs falsche Pferd setzen: „Dort hält man weiter daran fest, private Investoren zu fördern, anstatt endlich wieder mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen“, kritisiert Mirow.

Teures Ballungsgebiet

Die Linke beklagt den landesweiten Rückgang von über 60 Prozent der Sozialwohnungen in den vergangenen 20 Jahren. „Die Befristung der Sozialbindung von gefördertem Wohnraum gehört komplett aufgehoben“, fordert Pantisano für einen „echten Richtungswechsel in der Wohnungspolitik“. Die gesetzlich verankerte Mietpreisbremse ist für Mirow „ein viel zu zaghaftes Instrument“.

Die Mieten seien jetzt schon zu hoch, und Corona habe gerade bei vielen Geringverdienern zusätzliche Löcher in ihr schmales Budget gerissen. „Deshalb ist jetzt ein sechsjähriger Stopp jeglicher Mietenerhöhungen eine notwendige Maßnahme“, so Pantisano. Und die wäre speziell in den Ballungsgebieten in Baden-Württemberg angebracht, schließlich lägen 15 der 30 für Mieter teuersten deutschen Städte hier.

Zum Forderungspaket der Linken zählen auch die Einführung einer Landeswohnbaugesellschaft und eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Flächenerwerb.