Stuttgart Land muss Fahrverbote für Euro-5-Diesel rasch zusichern

Von red/dpa/lsw 

Ein Transparent mit der Aufschrift „Fahrverbote retten Leben - Autoflut stoppen!“ hängt vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. Foto: dpa
Ein Transparent mit der Aufschrift „Fahrverbote retten Leben - Autoflut stoppen!“ hängt vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht. Foto: dpa

Die Landesregiegung muss sich auf einen Termin für die Fahrverbote festlegen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Anfang 2019 Diesel-Fahrverbote geben soll.

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung muss sich nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 5 in Stuttgart festlegen.

Innerhalb der nächsten zwei Wochen müsse das Land erklären, für wann der neue Luftreinhalteplan in Stuttgart ein Einfahrtverbot für Euro-5-Diesel vorsieht, erklärte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag nach einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin mit dem Land und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Vortag. Hält das Land die Frist nicht ein, könnte das Gericht auf Antrag der DUH ein Zwangsgeld von bis zu 10 000 Euro androhen.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Sie muss nun dem Gericht versichern, dass im Laufe des nächsten Jahres, etwa im September 2019, auch Diesel-Autos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, hieß es. Ankündigungen gebe es viele, das Land müsse sich nun aber bis 15. Juli darauf festlegen.

Außerdem im Video: Stichwort Dieselskandal – worum geht es genau? Wie kam es zu den Fahrverboten? Wann nahm der Skandal seinen Anfang und was ist seitdem passiert? Mit unserem 10-Fakten-Video bekommen Sie den Überblick.

Fahrverbot in Hamburg in Kraft getreten

Der DUH geht es um die schnelle und vollständige Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart grundsätzlich erlaubt sind. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch warf dem Land vor, den neuen Luftreinhalteplan zu verzögern. Nach Reschs Eindruck will das Land überhaupt nicht an Fahrverbote für Euro-5-Diesel ran.

Nach dem Leipziger Urteil war Ende Mai das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot in Hamburg in Kraft getreten. Dort handelt es sich aber nur um einzelne Straßenzüge, während in Stuttgart geplant ist, ganze Zonen für alte Diesel-Autos zu sperren.

Lesen Sie jetzt