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Beamter war kurze Zeit Mitglied beim rassistischen Geheimbund – Innenminister stellt heute Bericht vor.

Stuttgart - Einer der beiden Polizisten aus Baden-Württemberg, die 2001/2002 für kurze Zeit Mitglied im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan waren, ist nach Informationen unserer Zeitung inzwischen beim Polizeipräsidium Stuttgart im Dienst. Der heute 41 Jahre alte Beamte komme in einer Dienststelle in Stuttgart zum Einsatz; nicht aber im regulären Streifendienst, heißt es. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums sagte am Dienstag auf Anfrage, dass man dem diesbezüglichen Untersuchungsbericht, den Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Mittwoch vorstellen wird, nicht vorgreifen wolle.

Der Beamte, der damals bei der Bereitschaftspolizei Böblingen im Dienst war, stand rund ein halbes Jahr lang in Kontakt mit mehreren Mitgliedern des Ku-Klux-Klans. Ende 2001 wurde er in den Geheimbund rituell aufgenommen; wenige Wochen später trat er aber wieder aus, weil ihm nach eigenen Angaben erst dann die fremdenfeindliche Ideologie der Gruppierung offenbar wurde. Sein Rechtsbeistand argumentierte damals, es habe sich um eine „vorübergehende Fehlorientierung“ des Beamten gehandelt, der nichts gegen Ausländer habe.

Ein jüngerer Kollege von der Bereitschaftspolizei, den er zum Klan mitgebracht hatte und der noch heute in Böblingen tätig sein soll, war von Ende 2001 bis Mai 2002 Mitglied. 2003 löste sich die Gruppe auf, 2004 wurde der Vorfall intern durch Hinweise des Verfassungsschutzes bekannt. Gegen beide Beamte wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das mit einer Rüge endete.

Die Ku-Klux-Klan-Episode der beiden Beamten war Ende Juli öffentlich geworden. Hintergrund sind die Ermittlungen im Fall der Polizistin Michele Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn von der Zwickauer Neonazi-Zelle ermordet worden war. Kiesewetter war ebenfalls bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen tätig. Der jüngere der beiden Beamten, die beim Ku-Klux-Klan waren, soll damals Gruppenführer von Kiesewetter gewesen sein. Spekulationen, wonach die beiden Beamten den Neonazis möglicherweise Hilfestellung bei der Ermordung der Kollegin gegeben haben, werden von der Generalbundesanwaltschaft zurückgewiesen: Es gebe diesbezüglich keine Spur.

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