Stuttgart im Dauerstau Mehrheit hofft weiter auf Autobahnring

Von Alexander Ikrat 

Stuttgart im Dauerstau: Wo sind die Lösungen? Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Stuttgart im Dauerstau: Wo sind die Lösungen? Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Region plant derzeit ebenso an neuen Verkehrswegen wie der Bund. Weil eine wissenschaftliche Bewertung mehrere Projekte positiv beurteilt, die Berlin nicht auf der Rechnung hat, machen die Stuttgarter neue Vorschläge. Die betreffen auch den Nordostring und den Filderaufstieg.

Stuttgart - Im Kampf gegen die Staus im Ballungsraum stößt die Mehrheit immer wieder auf einen Autobahn- oder Bundesstraßenring als Ausweg. Obwohl das Bundesverkehrsministerium vor zwölf Jahren den Nordostring von der B 29 bei Waiblingen über das Schmidener Feld bei Fellbach und den Neckar nach Kornwestheim zu den Akten gelegt hat, weil das ökologische Risiko zu groß schien. Obwohl der Bund im gleichen Jahr auch den Filderaufstieg von der B 10 bei Hedelfingen zur A 8 und auf der anderen Seite weiter zur B 27 mangels Aussichten auf Verwirklichung wie eine heiße Kartoffel fallen ließ. Die Mehrheit der Regionalversammlung verwies immer wieder darauf, dass sie ihre Politik nicht an den Farben der jeweiligen Regierungen ausrichten könne – sondern ausschließlich an den Bedürfnissen der Region.

So lautete der Tenor auch am Mittwoch, als die Verwaltung die Bewertung der Bundesfernstraßenprojekte für den neuen Regionalverkehrsplan vorlegte. Der Gutachter PTV aus Karlsruhe hatte mit wissenschaftlichen Methoden errechnet, dass nicht nur die Straßenbauprojekte etwas bringen, die das Landesverkehrsministerium sowieso für die Aufnahme in das neuen Bauprogramm des Bundes vorschlägt. Mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis höher als Faktor 4 ermittelte PTV unter anderem auch eine Umfahrung Böhmenkirch der B 466 im Kreis Göppingen, einen Nordostring wahlweise mit drei oder vier Streifen, den Filderaufstieg mit einem langen Tunnel bei Kemnat sowie die A 81 vom Kreuz Stuttgart bis zur Ausfahrt Sindelfingen-Ost mit acht Fahrstreifen. CDU, Freie Wähler und FDP beschlossen mit 18:12-Stimmen, dem Bundesverkehrsministerium vorzuschlagen, auch diese Projekte noch in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Stau ist der größtes CO2-Verursacher

„20 Prozent weniger Verkehr im Kessel schaffen wir nur, wenn wir den Verkehr, der gar nicht nach Stuttgart will, außen herumleiten“, sagte CDU-Sprecher Rainer Ganske, „der Stau ist der größte CO2-Verursacher, den müssen wir verflüssigen.“ Ganske verwies ebenso wie Bernhard Maier (Freie Wähler) und Armin Serwani (FDP) darauf, dass die Untersuchungen ergeben hätten, nur mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs könnten die Mobilitätsprobleme nicht gelöst werden. „Wir haben eine katastrophale Mobilitätssituation“, sagte Ganske, „da müssen wir alles machen, dessen Nutzen viermal so hoch ist wie der Aufwand.“ Maier sagte, dass man viele Millionen in den Ausbau der S-Bahn gesteckt habe, ohne ihren Anteil an allen zurückgelegten Verkehrswegen nennenswert gesteigert zu haben. „Selbst wenn wir alles, was wir im ÖPNV noch machen können, tun, werden wir nur bescheidene Erfolge erzielen können.“

Davon wollten Eva Mannhardt (Grüne), Harald Raß (SPD) und Ingo Mörl (Linke) nichts hören. „Wir sehen die Bewertung kritisch und wollen sie auch nicht in den Regionalverkehrsplan übernehmen“, sagte Mannhardt. So sei die Ersparnis von Reisezeit durch Straßenbau viel zu stark bewertet, wohingegen der Flächenverbrauch und die Tatsache, dass bessere Straßen neuen Verkehr anziehen, nicht berücksichtigt seien. Mannhardt nannte das Beispiel B 10: Wenn diese erst von Vaihingen/Enz bis Neuwirtshaus ausgebaut sei, so die Grünen-Sprecherin, „geht der Verkehr direkt in den Stau an der Friedrichswahl, das führt doch nicht zu weniger Feinstaub in Stuttgart“.

SPD-Fraktionschef Raß setzt ebenfalls mehr auf Bus und Bahn und kritisierte zudem, dass die ohnehin schon unrealistische Straßen-Wunschliste nur noch länger werde. Baden-Württemberg melde ohnehin schon Projekte für elf Milliarden Euro an und bekomme nur 300 Millionen pro Jahr. Nordostring-Gegner Raß hielt es zudem für unklug, Projekte zu verteidigen, die die Kommunen vor Ort nicht mitgetragen.

Lesen Sie jetzt