Die grün-schwarze Landesregierung gibt sich zuversichtlich, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart noch verhindert werden können.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung ist zuversichtlich, Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart noch verhindern zu können. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, wenn die Luft in der Landeshauptstadt besser werde, komme es nicht zu Fahreinschränkungen für diese Fahrzeuge. Auch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: „Unser gemeinsames Ziel ist freie Fahrt für Euro 5.“
Die grün-schwarze Regierungskoalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Ob es von 2020 an auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.
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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt der CDU vor, in Sachen Fahrverbote vor den Grünen eingeknickt zu sein. Die CDU habe immer versprochen, Fahrverbote verhindern zu wollen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hielt insbesondere den Grünen vor, immer schon Fahrverbote gewollt zu haben. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sagte: „Sie enteignen mit ihren Fahrverboten Hunderttausende Autofahrer.“