Euro-5-Diesel flächendeckend raus aus Stuttgart? Niemals! Das hat die Koalition stets versichert. Doch unter dem Druck der Gerichte ziehen Grüne und CDU diesen Schritt nun doch in Erwägung.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung schließt flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart nun doch nicht mehr kategorisch aus. Die Koalitionsspitze hat sich am Donnerstag nach Informationen unserer Zeitung darauf verständigt, diese drastische Maßnahme im kommenden Jahr zu ergreifen, falls die Stickoxidwerte weiterhin über der EU-Grenze von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bleiben. Dem Stuttgarter Verwaltungsgericht werde man schriftlich mitteilen, dass der Luftreinhalteplan 2020 abermals verschärft werde.
„Wir wollen damit das Signal setzen, dass wir die Entscheidungen des Gerichts nicht einfach ignorieren“, sagte CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi unserer Zeitung. Man sei sich in der Koalition aber einig darüber, dass zonale Fahrverbote mit allen Mitteln verhindert werden sollen. Razavi zeigte sich überzeugt, dass die aktuelle vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die in Stuttgart streckenbezogene Fahrverbote und flächendeckend Tempo 40 vorsieht, letztlich den gewünschten Erfolg bringt: „Ich bin sicher, dass es zum schlimmsten Fall gar nicht kommen wird.“ Gleichwohl müsse man den Richtern Rechtstreue signalisieren, so Razavi mit Blick auf mehrere Urteile, die ein flächendeckendes Fahrverbot verlangen.
Heftiger Schlagabtausch
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte erst am Dienstag darüber verhandelt, ob im Streit um Dieselfahrverbote zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen auch Zwangshaft gegen Politiker angeordnet werden kann. Dies blieb offenbar auch in Stuttgart nicht ohne Wirkung. Der Entscheidung zum Fahrverbot ging in der Koalition allerdings ein heftiger Schlagabtausch voraus. Die CDU wirft den Grünen vor, zu lange mit Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezögert zu haben. Innenminister Thomas Strobl hat flächendeckende Fahrverbote stets kategorisch ausgeschlossen.