Die Bezirke gehen mit dem vielen Geld sehr unterschiedlich um. Foto: dpa/Daniel Karmann

Die Stuttgarter Stadtbezirke haben neuerdings viel mehr Budget. Das führt zu teils skurrilen Situationen.

Stuttgart - Gibt es hier etwas umsonst? Über 16 Anträge zum Bezirksbudget hatte das Sillenbucher Gremium im Dezember zu befinden. Schulen erhofften sich ein Weihnachtsgeld, ebenso Vereine und Feuerwehren. 15 000 Euro hatten die Lokalpolitiker noch auf der hohen Kante, und das Gremium ermuntert regelmäßig öffentlich, Anträge zu stellen, damit kein Geld verfällt. So großzügig können die Lokalgremien erst seit dem Haushalt 2018/19 sein. Von 305 000 Euro schoss das Gesamtbudget auf 1,31 Millionen Euro, „und im jetzigen Haushalt gibt es keine Veränderung“, sagt Fabian Mayer, der Verwaltungsbürgermeister. Sillenbuch hat seither mehr als 52 000 Euro (plus 34 000 Euro). In Vaihingen können über 90 000 Euro verteilt werden (plus 74 000 Euro), in Degerloch knapp 40 000 Euro (plus 32 000 Euro). In Möhringen gibt es 69 000 Euro (plus 49 000 Euro), und das Doppelgremium in Plieningen und Birkach hat mehr als 56 000 Euro (plus 36 000 Euro). „Dies bedeutet einen großen Zuwachs von Verantwortung und Entscheidungen vor Ort“, heißt es auf der Homepage der Stadt.

Geld fürs Ehrenamt und für gezielte Projekte

In fünf Kategorien kann Geld ausgezahlt werden. Seit jeher wird das Ehrenamt gefördert. Zudem können nun Bausachen und Anschaffungen, Kultur, Angelegenheiten aus den Bereichen Jugend sowie Bürgerbeteiligung finanziert werden. „Lokale Belange unter der Wahrnehmungsgrenze des Gemeinderats“ nennt Fabian Mayer das. Tatsächlich gingen die Bezirke höchst unterschiedlich damit um. Grünstreifen, Defibrillatoren oder Spielgeräte seien finanziert worden, „von wenigen Euros bis in die Zehntausende“. Mancherorts fänden regelrechte Haushaltsberatungen statt.

In Vaihingen wurde die Verteilpraxis komplett umgestellt, erklärt Kai Jehle-Mungenast, der Bezirksvorsteher. Ausgeschüttet wird nur noch quartalsweise und nachdem eine Antragskommission gehört wurde. 30 Prozent gehen ans Ehrenamt, der Rest bleibt für gezielte Projekte. „Wir wollen etwas bewirken und nicht nur Geld rausschmeißen“, immerhin handle es sich um Steuermittel. So sei 2019 Geld in die Stadtteilpartnerschaft mit Melun, Sitzbänke für Büsnau, in eine Abschrankung an einer Schule oder in Fairtrade-Projekte geflossen. Auch in Möhringen wurde vieles angestoßen, „was aus der Bevölkerung gewünscht wurde“, sagt Evelyn Weis, die Bezirksvorsteherin, etwa die Verbesserung der Stromversorgung im Spitalhof oder eine Beschriftung am Bürgerhaus. Festlegen wolle man sich auch künftig nicht, „man muss gucken, was kommt“.

Verteilung und Verwendungszwecke werden evaluiert

Die Sillenbucher verfahren indes wie gehabt. Gefördert wird fast nur das Ehrenamt, „das hat man eher noch gesteigert“, sagt Hans Peter Klein, der stellvertretende Bezirksvorsteher. Knapp 80 Prozent gingen 2019 an Vereine und Institutionen, Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Einen Fixbetrag für Kultur im Bezirk hatte es stets gegeben. Und sonst? Einzig ein Beamer plus Zubehör sowie eine Tisch-Bank-Kombi wurden angeschafft. „Bei uns geht das Geld auch hauptsächlich ins Ehrenamt“, sagt Andrea Lindel, die Bezirksvorsteherin von Birkach und Plieningen, allerdings habe man sich bei einer Klausurtagung auch auf andere Ausgaben verständigt, etwa auf mindestens eine Solarbank und einen Rahmenplan für eine Bürgerbeteiligung in Birkach. Zunächst gibt es aber noch eine andere Baustelle. Ende 2019 zoffte sich das Doppelgremium darüber, dass die Monate zuvor 60 Prozent des Geldes in Birkacher Projekte gesteckt worden war.

Mit solchen Knickrigkeiten wird sich Mayer wohl nicht befassen. Dennoch kündigt er an, dass man die Verteilpraxis evaluieren und die Verwendungszwecke oder Höhe der Restgelder beäugen werde. Es spreche beispielsweise nichts gegen konzentrierte Ausgaben am Jahresende, „wenn das aber dazu führt, dass Beschlüsse bewilligt werden, die man sonst nicht bewilligen würde, ist das ein Problem“.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: