Awo-Geschäftsführer Friedhelm Nöh, SPD-Generalsekretär Sascha Binder, Andreas Linder, der Referent Fortbildung und Beratung der Awo Esslingen sowie Nils Opitz-Leifheit,der Vorstandsvorsitzende des Bezirksverbands Awo Württemberg (v.l.) Foto: Petra Mostbacher-Dix

Zum Auftakt eines neuen Awo-Formats diskutieren Politiker und Praktiker in Feuerbach über Rassismus.

Feuerbach - Der Ton ist rauer geworden – auf den Straßen und in der Politik. Rechtspopulistische Parteien verzeichnen europaweit Zulauf, auf Protestmärschen baumeln Politikerbilder symbolisch an Galgen, in den sozialen Medien wird oft statt diskutiert gedroht und gehetzt. „Auch in Baden-Württemberg ist eine Partei größte Oppositionspartei, die das politische System gezielt diskreditiert, untergräbt und letztlich gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. Rechtspopulistische Politik vergiftet das gesellschaftliche Miteinander und damit die Demokratie insgesamt“, heißt es in einer Einladung, mit der der Bezirksverband Württemberg der Arbeiterwohlfahrt (Awo) zum politischen Austausch bat. Am Hauptsitz der Awo Württemberg in Feuerbach ging es unter dem Motto „Gegen Ausgrenzung und Rechts“ um Rassismus und Rechtsextremismus heute und die Frage, was jeder für eine demokratische solidarische Gesellschaft tun kann.

Konzipiert hat das neue Format Gunnar Wörpel, Leiter der Abteilung Soziales und Verband. „Das bot sich zum 100. Geburtstagan. Die Awo steht seit ihrer Gründung 1919 für eine demokratische, freie und solidarische Gesellschaft.“ An die 70 Interessierte kamen, nicht nur aus den Awo-Kreis- und Ortsverbänden, sondern auch von den Freundeskreisen Flüchtlinge, etwa aus Feuerbach und Botnang. Auf dem Podium diskutierten der Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Baden-Württemberg Sascha Binder, Fortbildungsreferent der Awo Esslingen Andreas Linder sowie Awo-Stuttgart-Geschäftsführer Friedhelm Nöh, nachdem sie jeweils eine kurze Einführung zum Thema gegeben hatten.

Das Problem heißt Rassismus

Letzterer beschrieb, wie er als Sprecher der Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart immer wieder erlebe, dass ein AfD-Gemeinderat versuche, Keile in den Sozialausschuss zu treiben. „Wir dürfen uns nicht immer das Thema Migration aufoktroyieren lassen. Die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass die Menschen ganz anderes umtreibt, Renten, Gesundheit, Bildung und Wohnen. Klar ist, wenn Äußerungen ehrverletzend sind, muss man dagegen gehen.“

Auch Andreas Lindner betonte, dass die AfD die etablierten Parteien vor sich hergetrieben habe. Aber das sei nur ein Teil. „Das Problem heißt Rassismus und kommt aus der Mitte der Gesellschaft, aus einem binären Denken, das geprägt ist von einer Spaltung in ‚wir und die’.“ Das Sündenbockspiel funktioniere auch im globalen Maßstab, zu den sozialen Unterschieden würden die kulturellen hervorgekramt. Restriktivere Flüchtlingsgesetze spiegelten sich längst in der Haltung der Ämter wieder. „Wir müssen stets die Universalität der Menschenrechte betonen.“

Aktuelle politische Themen präsentieren

Um die Menschen zu erreichen bittet der SPD-Abgeordnete Binder daher regelmäßig zur Sprechstunde in seinem Wahlkreis. Man dürfe Absender und Adressaten von rechtspopulistischen Inhalten nicht in einen Topf werfen, riet der Landtagsabgeordnete. „Die Rechtspopulisten versuchen im Landtag immer wieder die Spielregeln der Demokratie zu ändern, fordern etwa Geheimabstimmungen, setzen auf Eskalation. Dem darf man sich nicht beugen.“ Sie müssten über inhaltliche Diskussionen gestellt werden.

Doch braucht es hier mehr harte Kante? Im Publikum war man sich uneins – je nach Erfahrung. „Die Rechten tun im Bezirksbeirat oft freundlich“, hieß es da. Das sei manipulative Taktik, lautete eine Replik. Awo-Bezirksvorsitzender Nils Opitz-Leifheit resümierte: „Die eigenen politischen Ziele und Werte vertreten, abgrenzen nach rechts, dennoch im Austausch und gesprächsbereit bleiben.“ Das neue Gesprächsformat soll denn auch bei der Awo, so sind sich Wörpel und Opitz-Leifheit mit den Geschäftsführern Arnd von Boehmer und Christian Ruppert einig, weitergehen und aktuelle politische Themen präsentieren. Opitz-Leifheit: „Das ist gute Tradition: Der Verband war stets politisch, brachte sich in Politik und Gesellschaft ein.“

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