Der Gemeinderat – hieein Archivbild – hat am Donnerstag getagt Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am Donnerstag diverse Entscheidungen getroffen. Zum Beispiel gibt es mehr Personal und Geld für die Unterbringung von jungen Flüchtlingen und einen Park für das Neubaugebiet am Neckar.

Quartierspark an Frachtstraße

Im geplanten Neubaugebiet im Neckarpark in Bad Cannstatt wird eine rund 8900 Quadratmeter große Grünfläche angelegt werden. Der Quartierspark an der Frachtstraße soll 2,2 Millionen Euro kosten. Für die zehn Meter breiten Promenadenwege rundum mit Leuchten, Mobiliar und zwei Verbindungsstraße zum Gebiet sind weiteren 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Gebaut werden soll die grüne Mitte in zwei Abschnitten von Frühjahr 2016 an.

Sanierung in Dürrlewang

Der Gemeinderat hat das Wohngebiet zwischen Osterbronn-, Dürrlewang-, Schopenhauer- und Galileistraße in Dürrlewang zum Sanierungsgebiet erklärt. Im Gebiet liegen auch die Schönbuchschule und eine Ladenzeile. Die Stadt hat für das Gebiet eine Förderung in Höhe von 12,8 Millionen Euro beantragt, aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt sind bereits 1,2 Millionen zugesagt. Die Stadt muss 40 Prozent (800 000 Euro) dazugeben. Vom Programm können auch private Eigentümer profitieren. Ziel ist, die Ladenzeile zu beleben, Osterbronn- und Galileistraße sowie den Park umzugestalten und damit den Wohnstandort zu verbessern.

Viel Geld für Kaufpark

Zwischen 1999 und 2013 sind zur Sanierung des Kaufparks in Freiberg und Verbesserungen im umliegende Gebiet 17,2 Millionen Euro geflossen. Bund und Land überwiesen für das Sanierungsgebiet 8,2 Millionen Euro Fördermittel. Die entsprechende Abrechnung hat der Gemeinderat akzeptiert.

Bäder tief im Minus

Die Bäderbetriebe Stuttgart mit den Hallen-, Frei- und Mineralbädern haben 2014 einen höheren Verlust eingefahren als geplant. Er beträgt 13,7 Millionen Euro. 2014 wurde das Höhenfreibad Killesberg umfassend saniert und die Dachkonstruktion im Hallenbad Sonnenberg verbessert. Die Personalkosten stiegen deutlich um rund 900 000 Euro auf 13,4 Millionen. Ursache waren eine Tariferhöhung, die wegen eines Sockelbeitrags auch für die Saisonkräfte mit über vier Prozent zu Buche schlug und die durch ein Gerichtsurteil nötige Anerkennung täglicher Wegezeiten.

Hilfe für Flüchtlinge

Weil die Zahl der nicht von Eltern begleiteten minderjährigen Flüchtlingen steigt, baut die Stadt die Betreuung aus. 2014 kamen 260 minderjährige Flüchtlinge in die Stadt, in diesem Jahr wird mit 700 gerechnet. Um sie unterbringen und betreuen zu können werden insgesamt 70 Stellen geschaffen. Dadurch entstehen jährliche Kosten von rund sechs Millionen Euro. Bis März sollen zusätzliche Plätze für die Aufnahme von 67 Jugendlichen entstehen.