Um einen Zuschuss aus Steuergeldern für die Internetseite degerloch.info ist jüngst eine Diskussion entbrannt. Das hat auch mit der Vorgehensweise des Antragsstellers zu tun.
Degerloch - Mit der Pistole auf der Brust trifft man Entscheidungen zwar schneller, aber nicht besonders gern. Diese Erfahrung haben Degerlocher Lokalpolitiker in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats gemacht, als Vertreter des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV) um Zuschüsse für das Portal degerloch.info baten. Die Seite wirkt primär wie ein PR-Instrument für die Mitglieder des GHV. Betrieben wird sie in Kooperation von GHV, Werbegemeinschaft Degerloch und dem ebenfalls im Bezirk ansässigen Mediendienstleister huttmedia.
Ein Großteil der Beiträge beschäftigt sich wohlwollend mit ortsansässigem Gewerbe, doch gibt es auch Einträge über Wanderungen, Flohmärkte oder Vernissagen, ein Ärzteverzeichnis und Informationen über Mittagstische. Mit bis zu 100 000 Aufrufen pro Monat übertreffe das Portal mittlerweile alle Erwartungen, sagte GHV-Ehrenvorsitzender Rolf Armbruster im Bezirksbeirat. Trotzdem brauche man bis zu 4500 Euro aus der Bezirkskasse, weil eine unumgängliche technische Nachrüstung der Software nötig sei.
Eine Warnung sollte die Dringlichkeit unterstreichen
Der Zuschussantrag ging mit einer Warnung einher: Sollte der Bezirksbeirat den Betrag nicht bewilligen, müsse die Seite zum 31. Dezember 2019 vom Netz genommen werden, so Armbruster. „Das ist eine ganz klare Ansage von Stephan Hutt.“ Diese „Friss-oder-stirb“-Taktik kam nicht gut an. Man fühle sich in die Ecke gedrängt, hieß es aus Reihen der Fraktionen. Als Antragsteller für Zuschüsse aus dem Bezirksbudget ist der GHV seit langer Zeit ein regelmäßiger Gast. Zuletzt gab es im März bis zu 4000 Euro für die Aufstellung, den Abbau und den Schmuck des Christbaums vor dem Bezirksrathaus.
Auch Huttmedia profitierte in diesem Jahr schon indirekt von Geldern aus dem Bezirksbudget. Anfang des Jahres wurden zähneknirschend bis zu 6000 Euro bewilligt, um die durch einen Anzeigeneinbruch verursachte Finanzierungslücke des Veranstaltungskalenders zu schließen. Bereits vor acht Jahren wurde die Finanzierung des Kalenders, den das Bezirksamt herausgibt und von Huttmedia produzieren lässt, nur unter großem Vorbehalt bewilligt. Noch in diesem Jahr will die scheidende Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold durch eine Umfrage herausfinden, ob der kostenlos verteilte Kalender überhaupt die nötige Resonanz bei den Bürgern erfährt.
Die Bezirksvorsteherin setzte sich ungewohnt vehement ein
Dass das Internet-Portal degerloch.info trotz hoher Zugriffszahlen nicht mehr Geld aus Werbeeinnahmen generiert, begründet der GHV mit einer bewussten Entscheidung: Man wolle den Nachrichten-Charakter beibehalten, großflächige Anzeigen würden die Seite unübersichtlich machen. Dabei kann der umtriebige Verein, der zweifelsfrei viel für den Bezirk tut, auf das grundsätzliche Wohlwollen der Räte und der Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold hoffen. Diese setzte sich beim Zuschussantrag für degerloch.info in ungewohnt vehementer Weise zugunsten der Antragsteller ein.
Ein Großteil der Bezirksbeiräte war trotz einhelligen Lobs für die Macher der Seite nicht bereit, den vollen Betrag zuzusagen. Daraufhin forderte Kunath-Scheffold die Fraktionen auf, sich ihre Entscheidung genau zu überlegen und wies daraufhin, weil das Portal stadtweit einzigartig sei. Von einer Parteinahme oder einem Plädoyer will sie aber nichts wissen. „Es war kein Konsens erkennbar, deshalb musste ich eine neue Runde eröffnen“, erklärt sie auf Anfrage.
Plötzliche Kehrtwende in der Diskussion
So oder so: Auch beim zweiten Anlauf bewilligten die Räte nur die Hälfte des Betrags, behalten sich aber die Option vor, im Herbst noch einmal einen weiteren Antrag zu bewilligen. Davon, dass die Seite vom Netz muss, ist nun aber keine Rede mehr. Der Auftrag für die nötigen Programmanpassungen sei erteilt, sagt Eberhard Klink auf Anfrage. „Zur Finanzierung werden wir eigene Gedanken und vorhandene Anregungen prüfen.“
Bleibt die Frage nach den Prinzipien, die sich der Bezirksbeirat grundsätzlich für die Zuschussfinanzierung gibt. Die Richtlinien der Stadt Stuttgart fallen eher vage aus, sie schreiben lediglich vor, dass dem Antrag ein bürgerschaftliches Engagement zugrunde liegen muss – ein Kriterium, dass freilich auch die größtenteils von Ehrenamtlichen getragenen Sportvereine erfüllen. Deren Anträge schmettert der Bezirksbeirat regelmäßig ab. Zuletzt ging der Leichtathletik-Verein LAC leer aus. Die Begründung: von der Infrastruktur würden ausschließlich Vereinsmitglieder profitieren, nicht der gesamte Bezirk. Meist lautet die Begründung aber anders: Wenn man einem Verein etwas gebe, dann kämen alle mit Forderungen um die Ecke. Für den GHV, immerhin auch ein Verein, scheinen indes andere Regeln zu gelten.