Die Fraktionen im Gemeinderat sehen Beratungsbedarf, etliche lehnen die vorgeschlagenen pauschale Kürzungen ab. Was bedeutet das für die Abstimmung am 19. Dezember?
Der Haushalt der Landeshauptstadt ist unter Druck, für 2025 erwartet Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) ein Minus von bis zu 800 Millionen Euro, nach Plus 57,7 Millionen in 2024. Der geplante Gewerbesteuerertrag von 1,2 Milliarden für 2025 gilt als sehr unsicher, 770 Millionen Euro neue Schulden sind geplant.
Vom Gemeinderat forderte Fuhrmann am Mittwoch Zustimmung zu globalen Kürzungen, einer Haushaltssperre und den Verzicht auf freiwillige Aufgaben, bis im März ein Nachtragshaushalt vorliege. Das könnte 100 Millionen Euro erbringen. „Wir können nicht so weitermachen, ich erwarte das Commitment des Rates“, sagte er. Doch das gibt es vorerst nicht. Die für den 5. Dezember terminierte Entscheidung über die Kürzungen wird auf den 19. Dezember geschoben.
CDU: Wir wollen Klartext
Fuhrmann musste im Ausschuss erheblich Kritik einstecken. Man habe einen „aufgeblähten Haushalt“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, dessen Fraktion den Doppeletat 2024/2025 abgelehnt hatte. Die dargestellten Abweichungen beim Bundesteilhabegesetz und der Flüchtlingsunterbringung mit einem prognostizierten Fehlbetrag von 210 Millionen Euro in 2025 seien „völlig indiskutabel“. Die CDU wolle „Klartext, wie hoch die Erstattungen sind“. Wenn Bund und Land nicht zahlten, werde er „die Übernahme dieser Aufgaben ablehnen“, so Kotz.
Ökosozial warnt vor „Kettensäge“
Grüne, SPD/Volt, Linke/SÖS und Puls warnten vor dem „Einsatz der Kettensäge“ (Petra Rühle, Grüne). Man dürfe nicht die Fehler der 90er-Jahre wiederholen und Infrastruktur kaputtsparen, das gelte auch für den Sozialbereich. Jasmin Meergans (SPD) riet, „auch die Einnahmeseite zu betrachten“. Hannes Rockenbauch (SÖS) sprach von „Umverteilung“, einer Vermögenssteuer, und sieht in der Sparvorlage eine „symbolische Panikreaktion“. Die Bereiche Jugend, Soziales und Bildung müssten ausgenommen werden. Wenn Land und Bund Kostenerstattung verweigerten, sei eine Klage geboten. Fuhrmann könne auch mit Verspätungen bei teuren Bauprojekten wie der Oper rechnen, was die Lage entspanne.
Die Verwaltung sei nicht in der Lage gewesen, Ermächtigungsübertragungen (2023 konsumtiv 243, investiv 897 Millionen Euro) zu bereinigen, sie müsse „lernen, nein zu sagen“, sagte Christoph Ozasek (Puls). Rose von Stein (Freie Wähler) und Matthias Oechsner (FDP) signalisierten Zustimmung zu Kürzungen. Die Sparvorschläge seien „keine Folterwerkzeuge“ so Oechsner, man müsse auf Projekte verzichten, so von Stein.