Vertreter des Verteidigungsministeriums kommen an diesem Dienstag ins US-Afrika-Kommando (Africom) nach Stuttgart. Sie wollen eine engere Zusammenarbeit ausloten.
Stuttgart - Bundespräsident Joachim Gauck hat es gesagt, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ebenso, zuletzt auf dem EU-Afrika-Gipfel Anfang dieses Monats auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland will sicherheitspolitisch mehr Verantwortung in Afrika übernehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung zu sehen, dass die Bundeswehr sich nach einer Unterbrechung wieder an der EU-Ausbildungsmission für somalische Soldaten beteiligt. Obwohl diese Ausbildung von Uganda ins deutlich weniger sichere Somalia verlegt worden ist. Gleiches gilt für den Beschluss des Bundestags vom 11. April, die Bundeswehr in den EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu schicken.
Mit der Horizont-Erweiterung deutscher Außenpolitik auf Afrika – nicht zuletzt wegen des permanenten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer – rückt auch das Stuttgarter Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) stärker in den deutschen Fokus. Daher finden an diesem Dienstag im Africom-Hauptquartier in den Stuttgarter Kelley Barracks die ersten formellen Stabsgespräche zwischen hochrangigen Vertretern des Verteidigungsministeriums und von Africom statt. Die US-Delegation wird vom stellvertretenden Africom-Kommandeur, Generalleutnant Steven Hummer, angeführt. Die deutsche Seite wird in Stuttgart nach Informationen unserer Zeitung von Konteradmiral Thomas Jugel, Stellvertreter des Abteilungsleiters Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium, angeführt. Ziele des Treffens sind nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums „das Ausloten möglicher Kooperationsfelder“ sowie eine Zusammenarbeit bei „Maßnahmen zur regionalen Stabilisierung durch Ertüchtigung afrikanischer Streitkräfte“. Auch Africom zeigt sich interessiert: „Wir werden nach Wegen suchen, wo wir kooperieren und uns gegenseitig unterstützen können“, sagte ein US-Militärsprecher im Vorfeld des Treffens.
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Das deutsche Verteidigungsministerium verweist darauf, dass es bisher keine über den punktuellen Informationsaustausch hinausgehende institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Africom gebe. Die deutsche Seite könnte sich, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, künftig ein bis zwei hochrangige Stabsgespräche pro Jahr vorstellen. Eine stärkere Beteiligung etwa an Übungen in Afrika sei für die Bundeswehr aber erst nach dem Abschluss des Afghanistan-Einsatzes denkbar.
Ein Anknüpfungspunkt für ein gemeinsames Vorgehen sind etwa Evakuierungsaktionen eigener Staatsbürger wie diejenige Ende Dezember 2013 im Krisenland Südsudan. Damals flog die Bundeswehr deutsche und ausländische Staatsbürger aus. Auch die Amerikaner evakuierten zur selben Zeit. Zwar habe es Kontakte zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Außenministerium gegeben. „Eine Abstimmung mit US-Africom erfolgte nicht“, sagte jetzt der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ein weiterer Ansatz für gemeinsame Anstrengungen ist die Bedrohung der Seehandelswege vor afrikanischen Küsten. Gegen somalische Piraten sind sowohl US-Streitkräfte als auch die Bundeswehr seit 2008 im Einsatz. Allerdings in getrennten Missionen.
Während die Überfälle somalischer Seeräuber rund ums Horn von Afrika 2013 unter massivem militärischem Druck auswärtiger Mächte auf 15 zurückgegangen sind, baut sich vor der westafrikanischen Küste ein zweites Seeräuberproblem auf. Im Golf von Guinea treiben vor allem nigerianische Banden ihr Unwesen. 31 Überfälle wurden von ihrer Seite vergangenes Jahr registriert.
„Piratenabwehr üben wir ständig und immer und überall“
Auch wenn sie wesentlich weniger gut organisiert und bewaffnet sind als die Somalier und viel küstennäher operieren, braut sich hier ein ernstes Problem zusammen. Schließlich sind die Täter häufig eng vernetzt mit Verbrecherbanden an Land, teils auch mit Behörden und Politik. Sie bedrohen unter anderem die Ölausfuhr. Frankreich zum Beispiel bezieht sechs Prozent seines Öls aus Nigeria, Tendenz steigend.
So ist es auch kein Zufall, dass zum ersten Mal vier Schiffe des Ständigen Einsatz- und Ausbildungsverbands der deutschen Marine vom 17. bis zum 24. April im Golf von Guinea geübt haben. Die deutsche Marine stellte den größten nichtafrikanischen Verband bei Obangame Express. Ziel der von den Amerikanern organisierten Übung, die unter anderem mit Seestreitkräften von Benin, Gabun, Ghana, Kongo (Brazzaville), Nigeria und Togo durchgeführt wurde: „Die maritimen Fähigkeiten der dortigen Küstenanrainer-Staaten weiterzuentwickeln“, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Zudem sei 2014 eine deutsche Beteiligung an vier weiteren US-geführten Manövern in Afrika geplant.
Die Marine tut aber alles, um jeden Eindruck zu vermeiden, dies sei schon so etwas wie eine Vorstufe zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Seeräuber. „Piratenabwehr üben wir ständig und immer und überall“, sagt Uwe Rossmeisl, Sprecher des Presse- und Informationszentrums der Marine. Es sei lediglich um „Kennenlernen und Verstehen“ zwischen afrikanischen, europäischen und amerikanischen Seestreitkräften gegangen. Aber der Hintergrund ist nicht zu übersehen: Die EU hat im Januar 2013 ein Programm gestartet, das den Schutz der Seewege im Golf von Guinea verbessern soll. Sie unterstützt sieben westafrikanische Staaten im Informationsaustausch über den Seeverkehr und in der Stärkung von Justiz und Polizei für die Bekämpfung der Seeräuberei. Derweil haben die US-Marine und das amerikanische Verkehrsministerium einigen dieser Staaten Zugang zu einem gemeinsamen Lagebild von den küstennahen Seewegen verschafft und ihnen Ausrüstung zu deren Überwachung finanziert.
Geht es um deutsche oder auch um amerikanische Militärpolitik in Afrika, steht immer das Thema obenan, die Afrikanische Union in die Lage zu versetzen, Krisen in Afrika gegebenenfalls selbst militärisch einzudämmen. Die EU hat dafür bereits 740 Millionen Euro ausgegeben. In vielen Operationen unter US-Führung setzt Africom von Stuttgart aus ebenfalls diesen Schwerpunkt