Seit klar ist, dass auswärtige Bauern auf den Fildern womöglich Äcker abgeben müssen, gibt es Ärger. Auch die Lokalpolitiker sind sich uneinig. Das liegt vor allem an einem konkreten Fall in Stuttgart-Birkach.
Birkach - Richtig wütend war der Plieninger Landwirt Michael Gehrung in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats von Plieningen und Birkach. Anlass war ein Antrag der Birkacher CDU, in welchem die Stadt gebeten wird, über den 31. Oktober hinaus Felder auch an jene Vollerwerbsbauern zu verpachten, die zwar nicht im Stuttgarter Stadtgebiet wohnen, aber auf der Gemarkung einen Betrieb haben. Dazu sollen zusätzliche Kriterien beachtet werden – etwa wenn der Entzug der Flächen die Existenz des Betriebs und des Hofladens gefährden könnten, wenn der Landwirt Gewerbesteuer an die Landeshauptstadt Stuttgart bezahlt hat oder eine Betriebsaußenstelle in Stuttgart führt.
Es gibt einen konkreten Fall
Konkretes Beispiel ist der Fall Walter Schwaiger. Der Landwirt lebt zwar auf seinem Hof in Plattenhardt, führt aber auf dem bäuerlichen Anwesen seiner Schwiegereltern in Birkach einen Hofladen. Die CDU ist der Meinung, dass ihm daher das Land auf dem Birkacher Feld nicht weggenommen werden darf. Ende 2018 hatte der Wirtschaftsausschuss beschlossen, dass die Verwaltung eigene Äcker auf den Fildern, die an Auswärtige verpachtet sind, zurückholen und stattdessen bei Bedarf an hiesige Bauern vergeben darf. Grund dafür ist einerseits der enorme Flächenfraß auf den Fildern durch Stuttgart 21, den Flughafen und die Messe, andererseits die Tatsache, dass auch Nachbarkommunen wie Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen bereits Bauern aus der eigenen Stadt gegenüber Auswärtigen bevorzugen.
Dementsprechend wütend äußerte sich Michael Gehrung über jene Bezirksbeiräte, die Walter Schwaiger durch ihren Antrag schützen wollen. „Ihr habt von der Sache keine Ahnung“, warf er den Lokalpolitikern vor. Und: „Ihr macht euch lächerlich, wenn ihr für diesen Antrag abstimmt.“ Der Plieninger Landwirt musste in der Vergangenheit mehrfach Flächen abgeben; unter anderem für Stuttgart 21. Schon aus diesem Grund ist er dafür, dass den Stuttgarter Landwirten so viel Fläche wie möglich zugestanden werden sollte und diese gegenüber Auswärtigen bevorzugt werden sollten – so wie auch in anderen Städten.
Ist eine Existenzbedrohung zu befürchten?
Werner Schmückle verteidigte den Antrag seiner Fraktion: „Es geht uns um die Erhaltung eines ureigenen Birkacher Betriebs. Bei dem Betrieb wäre eine Existenzbedrohung zu befürchten, falls ihm seine Flächen gekündigt werden.“ Dem hielt Joachim Kausch von Bündnis 90/Die Grünen entgegen: „Eine Existenzbedrohung ist in keiner Weise erkennbar.“ Auch Ulrich Fellmeth-Pfendtner (SPD) meinte: „Ich habe erhebliche Probleme mit dem Antrag, obwohl ich eigentlich alle Birkacher Bürger vor Problemen bewahren möchte.“
Am Ende stimmten zwei Birkacher Bezirksbeiräte gegen den Antrag, fünf dafür, einer enthielt sich. Die Bezirksvorsteherin Andrea Lindel erinnerte abschließend noch daran: „Wenn der Betrieb seinen Sitz ändern würde, würden die Regularien einfach ins Leere laufen.“