Das Projekt wird wohl noch teurer und noch später fertig: Der Rechnungshof fordert den Bahnaufsichtsrat zu einer kritischen Prüfung von Stuttgart 21 auf. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Das Projekt wird wohl noch teurer und noch später fertig: Der Rechnungshof fordert den Bahnaufsichtsrat zu einer kritischen Prüfung von Stuttgart 21 auf.

Auch in einem zweiten Gutachten warnt der Bundesrechnungshof davor, dass Stuttgart 21 noch teurer und noch später fertig werde. In dem streng vertraulichen Papier für den Bundestag, das dieser Zeitung vorliegt, kommt die oberste Finanzkontrollbehörde zum Ergebnis, dass das bereits mehrfach verteuerte Projekt am Ende fast zehn Milliarden Euro kosten wird. Projektrisiken und Kosten von fast zwei Milliarden Euro sowie Bauzinsen von einer Milliarde Euro seien bisher in den Rechnungen der Bahn nicht enthalten, heißt es in der 18-seitigen Expertise. Einige Chancen seien überdies „zu optimistisch eingerechnet“. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass S 21 frühestens im Jahr 2023 in Betrieb gehen könne „und kaufmännisch sogar erst 2027 abgeschlossen wird“, schreiben die Experten. „Dies hätte zur Folge“, so das Fazit, „dass sich die zu erwartenden Mehrkosten weiter erhöhen und die DB AG noch mehr Eigenmittel für das Projekt einsetzen muss“.

Der Bundesrechnungshof hat wichtige Bahn-, Aufsichtsrats- und Regierungsunterlagen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren geprüft. Es bestünden „zahlreiche Anhaltspunkte“, dass der aktuell veranschlagte Kostenrahmen bis zum geplanten kaufmännischen Projektabschluss 2025 „erheblich überschritten werden könnte“, so das Gutachten. Das könnte die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Lage der Bahn weiter verschlechtern, warnen die Prüfer. Dadurch könnten der Unternehmenswert und die Auszahlung der Bahndividende an den Bund beeinträchtigt werden.

Zustimmung stand auf der Kippe

- In dem Gutachten befasst sich der Rechnungshof mit der „Prüfung der unternehmerischen Betätigung des Bundes bei der Bahn“. Im Aufsichtsrat der Bahn sitzen drei Staatssekretäre. Zwei davon stimmten im März 2013 dafür, dass die Bahn aus eigenen Mitteln zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro für S 21 einsetzt. Nur so konnte die Kostenexplosion von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro aufgefangen werden. Die Zustimmung des Aufsichtsrats stand auf der Kippe. Die Staatssekretäre hatten Vorbehalte, weil sich Stuttgart 21 für die Bahn zu einer unwirtschaftlichen Investition entwickelte.

„Stuttgart 21 bleibt im Rahmen der 6,5 Milliarden Euro“, hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube bei der Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof erklärt. Das Thema werde am 13. Oktober im Aufsichtsrat behandelt. Er verspreche „maximale Transparenz und Ehrlichkeit“. Zum Bericht der Prüfer erklärt die Bahn: „Die Deutsche Bahn nimmt mit großer Irritation zur Kenntnis, dass ein Bericht des Bundesrechnungshofs über angebliche Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 zahlreichen Medien vorliegt.“ Die Bahn kenne den Bericht nach wie vor nicht.

Überragende nationale Bedeutung

„Der Rechnungshof legt das Versagen von Minister Dobrindt (CSU) bei Stuttgart 21 schonungslos offen“, sagt Matthias Gastel, von der Grünen-Bundestagsfraktion. Landesverkehrsminister Hermann (Grüne) sagt, die Bahn habe Risiken unterbewertet. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (CDU) hätten dem Projekt eine überragende nationale Bedeutung zugeschrieben. Der Bund müsse daher weitere Risiken finanzieren.

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