Stuttgart 21 Wer zahlt für den verbesserten Flughafenbahnhof?

Von Michael Isenberg 

Zielvorstellung für den Bahnanschluss nach dem Filder-Dialog. Foto: StN-Grafik: Lange
Zielvorstellung für den Bahnanschluss nach dem Filder-Dialog.
Foto: StN-Grafik: Lange

Verbesserung des Flughafenbahnhofs kostet rund 100 Millionen Euro mehr und dauert zwei Jahre länger - Bahn-Vorstand Kefer fordert Klarheit – Land, Stadt, Region und Flughafen zögern.

Stuttgart - Nach wie vor ist unklar, wie die Deutsche Bahn das Projekt Stuttgart 21 auf den Fildern konkret umsetzt – und wer für Mehrkosten der allseits erwünschten Planverbesserung aufkommt. Jetzt macht die Bahn Druck: „Die Klärung der zusätzlichen Finanzierung duldet keinen Aufschub“, schreibt Technikvorstand Volker Kefer voller Ungeduld an seine Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen. Spätestens bis zum kommenden Lenkungskreis am 22. Oktober, dem höchsten Beschlussgremium der S-21-Partner, fordert Kefer Klarheit.

Ausgangspunkt für das zweiseitige Schreiben vom 16. Augsut 2012, das unserer Zeitung vorliegt, ist der Filder-Dialog. Ein Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens war der Wunsch nach einer Veränderung der Lage und des Betriebskonzepts des Flughafenbahnhofs. Vor allem der Flughafen sieht darin eine „neue, bessere Lösung“ für den künftigen Bahnhof, mit der sich „einige Schwachpunkte“ der jetzigen S-21-Planung beseitigen ließen. „Wir wissen noch nicht, ob die Variante gebaut wird – aber ich bin zuversichtlich, dass es gelingt“, sagte Flughafen-Geschäftsführer Walter Schoefer im Juli am Ende des Filder-Dialogs.

Die bisherigen Arbeiten an einer Machbarkeitsstudie – an der die Projektpartner beteiligt sind – zeigen, dass die Variante eines näher zum Flughafen gerückten Bahnhofs, der alle Fern- und Regionalzüge am Airport abfertigt, technisch machbar ist. Allerdings kostet die Variante nach Informationen unserer Zeitung inklusive der Kosten für Planung, Grundstückserwerb im Bau und einer zweijährigen Bauzeitverzögerung rund 100 Millionen Euro mehr. Kefer schreibt von einem „hohen, zweistelligen Millionenbetrag“, nennt aber keine Summe.

Flughafenbahnhof würde erst 2022 fertiggestellt und an das System S 21 angeschlossen

Für die Bahn ist klar, dass sie einen Teil der Mehrkosten finanziert. Der Risikotopf von Stuttgart 21, der zurzeit 390 Millionen Euro umfasst, soll für diese Zwecke jedoch für alle Partner tabu sein. Der Konzern fordert daher für den „Nachtrag“ eine ergänzende Finanzierungsvereinbarung. Ein solcher Vertrag ist laut Kefer auch nötig, um die Flughafenplanung aufzusplitten, so dass die ICE-Neubaustrecke Stuttgart–Ulm wie geplant demnächst ins Genehmigungsverfahren und 2020 in Betrieb gehen könnte. Der Flughafenbahnhof würde erst 2022 fertiggestellt und an das System S 21 angeschlossen.

Das in der Landesregierung federführende Verkehrsministerium erklärte am Dienstag auf Anfrage, dass die Aussage Kefers in dessen Brief zu den Mehrkosten „derzeit nicht nachvollziehbar“ seien, da die vertiefte Untersuchung der Kosten in der Machbarkeitsstudie noch nicht fertiggestellt sei. Weil die von Kefer genannten Beträge zudem „nicht beziffert oder begründet“ seien, könne man dazu auch keine Stellung nehmen.

Landesverkehrsminister Winfried ­Hermann (Grüne) pocht stattdessen auf die Einhaltung des Kostenrahmens bei S 21 von maximal 4,526 Millionen Euro, der seit September 2011 auch für die grün-rote Landesregierung gesetzt sei. An Mehrkosten darüber hinaus beteilige man sich nicht. „An dieser Beschlusslage hat sich bis heute nichts geändert“, betont Hermann.

„Wir sind für eine bessere Lösung, doch unser Beitrag gilt dem Nahverkehr und ist gedeckelt“

Auch die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart betonen, dass sie sich nicht an einer höheren Investition am Flughafen beteiligen wollen. Die Bahn müsse außerdem darstellen, welche konkreten Vorteile sich aus der Umplanung ergeben, mahnt ein Sprecher der Stadt an. „Wir sind für eine bessere Lösung, doch unser Beitrag gilt dem Nahverkehr und ist gedeckelt“, sagt Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU).

Einer der größten Nutznießer der Umplanung wäre der Flughafen. Doch auch da ist man kaum gesprächsbereit. „Der Flughafen steht uneingeschränkt zu S 21 und trägt zur Finanzierung bereits 359 Millionen Euro bei“, rechnet Pressesprecher Volkmar Krämer vor. Eine weitere Beteiligung sei daher „nicht vorstellbar“. Im Übrigen funktioniere auch die alte, bisherige Planung, ergänzt Krämer. Das hört man so auch bei der Bahn.

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