Zentrales Verladeareal für den Abraum der Stuttgart-21-Baustellen beim Nordbahnhofviertel Foto: Bahn

Klare Forderungen stellt der Bezirksbeirat an die Vertreter der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm der Deutschen Bahn – aber Zusagen für die Bahnprojekt-Vertreter gibt es nicht.

Stuttgart - Keinen leichten Stand hatten die Vertreter der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm der Deutschen Bahn, als sie am Montagabend im Bezirksbeirat Nord Auskunft zur zentralen Baulogistik geben sollten. Ein sehr kritisches Publikum ließ sich von den Ausführungen der DB-Vertreter kaum zufrieden stellen.

Außerdem lag ein Antrag der SPD-Fraktion zu Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner im Nordbahnhofviertel wegen der S-21-Baumaßnahmen auf dem Tisch. Sieben konkrete Umsetzungsvorschläge sind in dem Antrag erwähnt. Kurzfristig auf die Tagesordnung kam noch ein Antrag von SÖS-Linke, die Nutzung öffentlicher Straßen für Lkw-Transporte zu untersagen, solange die Baustraße C noch nicht durchgängig nutzbar ist. Dieser Antrag wurde später zurückgezogen.

So sehr sich Florian Bitzer, Anwalt Peter Schütz und Alica Kaiser auch mühten, selten konnten die DB-Vertreter den Bezirksbeiräten und erst recht nicht dem Publikum Informationen geben, die als „belastbare Zusagen der Bahn zu den vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen“ zu werten gewesen wären, wie sie im Antrag gefordert wurden. So sei beispielsweise das Ersetzen der lauten Rückwärts-Pieper bei Baustellenfahrzeugen durch Blinker ein Begehren, das gültiger und sogar EU-weiter Vorschrift widerspreche und von Berufsgenossenschaften abgelehnt würde. Auch andere Vorschläge würden Bestimmungen zum Schutz der Bauarbeiter widersprechen.

Ohne Gegenstimmen wurde schließlich vom Beirat eine leicht modifizierte Fassung des SPD-Antrags angenommen. Die Verwaltung wurde demnach beauftragt, die Bahn die Voraussetzungen schaffen zu lassen, dass entsprechende Schutzmaßnahmen auch umgesetzt werden könnten.

„Das war eine blamable Vorstellung von Ihnen“, rief ein echauffierter Zuhörer den drei Bahnvertretern nach gut zweistündiger lebhafter Debatte zu. Eine Einschätzung, die von der anderen Seite erwartungsgemäß nicht geteilt wurde.

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