Ex-Polizeipräsident Stumpf soll im Oktober als Zeuge vor Gericht aussagen Foto: dpa

Im sogenannten Wasserwerfer-Prozess gegen zwei Polizisten soll Ex-Polizeipräsident Stumpf Mitte Oktober als Zeuge aussagen.

Stuttgart - Elf Polizeibeamte waren am Mittwoch im Prozess um den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten als Zeugen geladen. Ausgesagt hat gerade einmal ein Polizist, der bei der Räumung des Schlossgartens für die Stuttgart-21-Bauarbeiten als Kommandant des Wasserwerfers 2 eingesetzt war. Der Beamte konnte sich nicht auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, da er wegen fahrlässiger Körperverletzung bereits rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Der Beamte berichtete vor dem Landgericht, wo sich zwei Polizei-Einsatzleiter wegen Körperverletzung im Amt im Rahmen des Wasserwerfereinsatzes verantworten müssen, von einem Einsatz-Chaos. Als man den Schlossgarten erreicht hatte, seien bereits viele Demonstranten da gewesen. Dann habe er für seinen Wasserwerfer keine Begleitkräfte gehabt. „Da ging gar nichts mehr“, so der Zeuge. Seine Kollegen verweigerten die Aussage, weil ihre Verfahren wieder aufgenommen werden könnten.

Inzwischen ist auch der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf auf Mitte Oktober als Zeuge geladen. Doch auch er wird dem Vernehmen nach schweigen, weil gegen ihn als Chef des gesamten Einsatzes wieder ermittelt wird. Anwalt Frank-Ulrich Mann hat zudem den Antrag gestellt, Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Zeugen zu laden. Der damalige Grünen-Fraktionschef im Landtag war bei dem Einsatz im Schlossgarten.

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