Der Abgang zur S-Bahnstation Flughafen/Messe. Die grün-rote Landesregierung wird keine Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 übernehmen. Foto: dpa

Am Flughafen wird es keinen Filderbahnhof-„Plus“geben. Die Bahn fordert vom Land die komplette Übernahme von 224 Millionen Euro Mehrkosten für die verbesserte Flughafenanbindung. Das Land hat 75 Millionen angeboten, will dafür aber die Freistellung von allen weiteren Mehrkosten bei Stuttgart 21.

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat der Bahn am Wochenende eine Landesbeteiligung in Höhe von mindestens 75 Millionen Euro für die im Filder-Dialog gefundene verbesserte Schienenanbindung des Flughafens angeboten. Dabei würden Züge der Gäubahn aus Singen nicht in den bestehenden S-Bahn-Halt am Airport, sondern in den geplanten neuen Fernbahnhof fahren.

Das finanzielle Angebot sei zwischen Schmid und Regierungschef Winfried Kretsch­mann (Grüne) einvernehmlich besprochen worden, sagt Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet. Wenn das Land zahlt, sollte als Gegenleistung der Stuttgart-21-Finanzierungsvertrag geändert werden. „Wir haben die Streichung der Sprechklausel vorgeschlagen“, so Hoogvliet. Die Bahn habe sich in diesem Punkt nicht kompromissbereit gezeigt.

Die Sprechklausel regelt, dass die Bahn und das Land dann miteinander reden, wenn Stuttgart 21 mehr als die im Finanzvertrag abgesicherten 4,5 Milliarden Euro kostet. Das ist seit dem 5. März offiziell der Fall. Damals stimmte der Aufsichtsrat der Bahn einer einseitigen Erhöhung des S-21-Finanzrahmens um zwei auf 6,5 Milliarden Euro zu. Beschlossen wurde aber auch, dass der Bahn-Vorstand das Land auf die Mitfinanzierung der zusätzlichen zwei Milliarden Euro verklagt – und dass das Land sowohl die Folgen des Filder-Dialogs als auch der Geißler-Schlichtung allein bezahlen solle.

Kefer: Fehler der Bahnplaner sogar im Detail aufgelistet

Kretschmann und Schmid hatten vorab mehrfach eine weitergehende Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Die Sprechklausel bedeute, dass man miteinander spreche, nicht aber, dass das Land zahle, so Kretsch­mann. Die Regierung sieht sich durch ein entsprechendes Gutachten auf der sicheren Seite. Im Dezember 2012 hatte die Bahn ihre Erfolgsaussichten selbst eher schwach eingeschätzt. Technikvorstand Volker Kefer hatte dem Aufsichtsrat damals vorgeschlagen, dass das Unternehmen wegen eigener Fehler eine Milliarde der Mehrkosten allein tragen solle. Er hatte die Fehler der Bahnplaner sogar im Detail aufgelistet.

An den laut Finanzministerium informellen Gesprächen am Wochenende sei nicht nur Bahn-Chef Rüdiger Grube, sondern auch der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Professor Utz-Hellmuth Felcht, beteiligt gewesen. Nicht beteiligt war Landes-verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er lehnt die bisherigen Bahnpläne für die Flughafenanbindung (Hermann: „Murks“) genauso ab wie eine finanzielle Beteiligung des Landes an der im Filder-Dialog gefundenen Nachbesserung. Die SPD, allen voran ihr Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel, kämpft dagegen für die Plus-Variante und spricht sich für eine finanzielle Beteiligung des Landes an dieser aus.

Trotz des Misserfolgs von Schmid wollte die Landesregierung am Montag nicht offiziell das Ende für die verbesserte Flughafenanbindung erklären. Teil der Absprache Kretschmann/Schmid war aber, dass beim Beibehalt von Sprechklausel und Klagedrohung kein Geld für den veränderten Flughafenbahnhof fließen wird.

Falls bis Anfang Mai keine Zusage der Landesregierung zur Finanzierung vorliegt, rechnet die Bahn mit der Antragstrasse

Zunächst sollen diesen Dienstag um 8 Uhr die Koalitionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und eben Schmiedel von Kretsch­mann und Schmid informiert werden. An der Unterredung, bei der es eigentlich um die regionale Schulentwicklung gehen sollte, werden auf Grünen-Seite auch Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und von der SPD Minister Peter Friedrich (Europa und internationale Angelegenheiten) teilnehmen. Um 9.15 Uhr eröffnen Kretschmann und Schmid dann die Kabinettssitzung, um 15 Uhr will der Regierungschef die SPD-Fraktion besuchen. „Dann muss er sagen, was Sache ist“, sagt ein Fraktionsmitglied. Diese Forderung könnten die Sozialdemokraten allerdings auch an ihren Vizeregierungschef stellen.

Bei der Bahn AG gibt es „aktuell noch keine Information der Landesregierung zum Thema Kostenbeteiligung für die Variante Flughafenstraße“, sagt S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich. Man habe allerdings in den vergangenen Wochen „mehrfach betont“, dass sich das Zeitfenster für eine Entscheidung schließe. Falls bis Anfang Mai keine Zusage der Landesregierung zur Finanzierung der Zusatzkosten vorliege, „wird die Bahn ihre Unterlagen für die Planfeststellung der Antragstrasse beim Eisenbahn-Bundesamt einreichen“, so Dietrich. Die Abwägungen aus dem Filder-Dialog mit dem Beibehalt des S-Bahnhofs und dem näher gerückten Fernbahnhof habe man eingearbeitet. Die Bahn sei „der festen Überzeugung, dass die Antragstrasse alle Anforderungen an das verkehrliche Gesamtkonzept von Stuttgart 21 erfüllt“.

Die Flughafen-Geschäftsführer Georg Fundel und Walter Schoefer nennen die Ursprungspläne der Bahn „gut und brauchbar“, die Antragstrasse sei kein Murks, allerdings hätte die verbesserte Variante die Option eines späteren regionalen Ringverkehrs über Neuhausen und Wendlingen nach Esslingen eröffnet, so Schoefer. Fundel bedauert ein Ende der Debatte nicht. Die verlangten Mehrkosten seien enorm, und die Begleitumstände des alternativen Baus direkt unter der Flughafenstraße habe man sich zudem „noch nicht ausgemalt“.

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